Justiz fällt unterschiedliche Corona-Urteile

Zwei fast gleiche Fälle, aber zwei unterschiedliche Urteile – das hat die Freiburger Staatsanwaltschaft erst gerade abgeliefert.

Am 31. März haben sechs Erwachsene in Freiburg auf der Schützenmatte zusammen Musik gehört. Damit haben sie gegen die Verordnung 2 zu Covid-19 verstossen, welche wegen der Viruspandemie Versammlungen von mehr als fünf Personen verbietet. Der Freiburger Generalstaatsanwalt Fabien Gasser hat mittels Strafbefehl jeden Einzelnen von ihnen zu einer Strafe von 100 Franken verurteilt. Dazu kommen noch Gebühren und Dossierkosten, so dass unter dem Strich alle 245 Franken fürs gemeinsame Musikhören bezahlen müssen.

Bereits am 21. März hatten sich sieben Personen in Flamatt an der Sense zum Bräteln getroffen. Staatsanwalt Markus Julmy hat jede Einzelne zu einer Busse von 250 Franken verurteilt. Zusammen mit Gebühren, Dossierkosten und Auslagen kommen so pro Person Kosten von 383.60 Franken zusammen.

Die unterschiedliche Höhe der Bussen sei der Staatsanwaltschaft auch aufgefallen, sagt Raphaël Brenta, Sprecher der Staatsanwaltschaft, den FN. «Sie ergeben sich aus dem Ermessensspielraum der einzelnen Staatsanwälte.» Doch gingen von nun an alle Bussen, die mit Covid-19 in Zusammenhang stünden, zum Generalstaatsanwalt Gasser, so dass künftig eine einheitliche Handhabung gewährleistet sei. Insgesamt sind 273 solcher Anzeigen eingegangen.

Restaurant war offen

Ebenfalls gegen die Covid-19-Verordnung verstossen hat ein Freiburger Wirt. Er hat Anfang April sechs Gäste empfangen, die erst noch alle zusammen an einem Tisch sassen. Als die Gemeindepolizei ins Lokal kam, flüchteten zwei über den Hinterausgang, zwei sind über den Haupteingang raus, einer versteckte sich in der Küche. Nur einer blieb beim Wirt.

Generalstaatsanwalt Gasser hat den Wirt mittels Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt; die Bewährungsfrist läuft über zwei Jahre. Dazu kommen eine Busse von 300 Franken sowie Gebühren und Dossierkosten von knapp 400 Franken.