Autor: fahrettin Calislar
Die Einrichtung einer speziellen Kasse für die Untersuchung, Überwachung und spätere Sanierung von belasteten Standorten war weder in der vorberatenden Kommission noch im Rat grundsätzlich umstritten. Entsprechend war das Ergebnis von 91 zu 0 zugunsten des Gesetzes über belastete Standorte erwartungsgemäss deutlich.
Die Debatte dauerte aber länger, als es das Ergebnis vermuten liesse. Berichterstatterin Emanuelle Kaelin Murith (CVP, Bulle) fasste eingangs zusammen, worüber sich alle einig waren: «Es geht uns darum, die Fehler der Vergangenheit zu beheben.»
Erst der Anfang des Weges
Das Gesetz sieht einerseits die Sanierung von Altlasten vor, andererseits gleist es ein Finanzierungsmodell über Gebühren auf, was die Staatskasse entlasten soll. Geschätzte 1,7 Millionen Franken sollen auf diesem Weg Jahr für Jahr zur Verfügung stehen. Die Grundlage bietet ein Inventar, das der Kanton Freiburg 2008 nach Bundesvorgaben erstellt hat. Total wurden gegen 1000 belastete Standorte gefunden, ihre Sanierung kann bis 140 Millionen Franken kosten.
Die vorberatende Kommission hatte vorgeschlagen, der staatsrätlichen Vorlage weitgehend zu folgen. Als einzige Korrektur änderte der Rat auf Antrag der Kommission die Höhe der Gebühren, die Deponiebetreiber in den Fonds einzahlen müssen. Die Änderungen sind aber kostenneutral. Der Staatsrat lasse sich auf diese Variante ein, sagte Baudirektor Georges Godel. Und er hielt fest, dass das Gesetz den schwerwiegendsten Fall, den Standort La Pila, nicht abdeckt, der andere Dimensionen hat. «Wir hoffen, dass es keine weiteren Fälle mehr gibt.»
Nur einer war dagegen
Markus Bapst (CVP, Düdingen) erhofft sich von dem neuen Fonds bessere Möglichkeiten für den Erhalt und den Schutz der Gewässer. Das Gesetz erscheine selbst der SVP sinnvoll, merkte Josef Binz (SVP, St. Antoni) augenzwinkernd an: «Wir sind sonst skeptisch gegenüber neuen Gesetzen, doch hier müssen Fehler, die unsere Gesellschaft begangen hat, wieder behoben werden.» Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) forderte den Staatsrat auf, jenen Schützenvereinen – deren Präsident er ist – finanziell zu helfen, die schon früher ihre Schützenstände saniert haben.
Den einzigen Misston im harmonischen Orchester lieferte André Schoenenweid (CVP, Bürglen). Er setzte sich für die städtische Deponie Châtillon in Hauterive ein. Diese würde durch das neue Gesetz unter die Räder kommen, warnte er. Im Gegenzug forderte er, dass auch die von den Gemeinden kontrollierte Verbrennungsanlage Saidef in Posieux Gebühren bezahlen müsse. Sein Anliegen wurde deutlich mit 8 zu 93 Stimmen abgelehnt.
Riedgarten zwischen Brünisried und Zumholz ist einer von gegen 1000 belasteten Standorten im Kanton Freiburg.Bild Aldo Ellena/a
«Es geht uns darum, die Fehler der Vergangenheit zu beheben.»
Autor: Emanuelle Kaelin Murith
Autor: Kommissionssprecherin
