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Kanton hilft auch in der sozialen Krise

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Die Corona-Krise hat das Sozialwesen im Kanton Freiburg – wie überall auf der Welt – auf die Probe gestellt. Der Staatsrat findet, das System habe unter der Last geächzt, den Stresstest schliesslich aber bestanden.

Der Kanton Freiburg hat sich zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen in sozialen Schwierigkeiten verpflichtet – in einer Krise wie auch in der Normalität. Dafür ergreift er Massnahmen und unterstützt Projekte. Dies die Antwort des Staatsrats auf eine Anfrage von David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) und Benoît Rey (ML-CSP, Freiburg).

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie drohen, Menschen in Armut zu stürzen. Die öffentliche Hand hat zum Schutz der schwächeren Teile der Bevölkerung Sofortmassnahmen ergriffen. Der Kanton stellte dafür eine Million Franken bereit; Mittel, die auch jenen zugutekamen, die Bedürftigen unbürokratisch halfen. Soziale Institutionen konnten so Güter des Grundbedarfs verteilen, Betroffenen finanziell unter die Arme greifen und sie bestehenden Angeboten zuführen. Rund 900’000 Franken konnten bis Ende Oktober 2021 so eingesetzt werden, so der Staatsrat.

Sozialhilfe funktioniert generell

Der Staatsrat betont, dass sich das Schweizer System der sozialen Sicherheit auf allen Ebenen auch während der Corona-Krise bewährt habe; insbesondere, weil Massnahmen punktuell angepasst und ergänzt wurden. Sie trugen laut dem Staatsrat dazu bei, dass die Lebensbedingungen nicht zu stark Schaden nahmen. Besonders nützlich hätten sich dabei der Erwerbsersatz oder die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung erwiesen.

Auch die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen: Die Sozialhilfequote hat trotz erhöhter Arbeitslosigkeit und schwieriger wirtschaftlicher Lage schweizweit kaum zugenommen, die Massnahmen von Bund und Kantonen haben gegriffen.

Diese positive Bilanz zieht der Staatsrat auch auf Ebene des Kantons. Die 60 Millionen Franken für wirtschaftliche Sofortmassnahmen seien am richtigen Ort investiert worden. Viele Bereiche hätten davon profitiert: Gewerbetreibende etwa, Kulturschaffende und Studierende. Für Familien der unteren Einkommensschichten waren Konsumgutscheine in der Höhe von bis zu 6 Millionen Franken reserviert.

Allerdings ist dem Staatsrat klar, dass das System Schwächen hat. So lehnen es einige Betroffene ab, Sozialhilfe anzunehmen, anderen wiederum reicht die Hilfe nicht. Der Staatsrat will deshalb den Zugang zu den regionalen Sozialdiensten vereinfachen und deren Prozesse verbessern. Er hat Caritas Freiburg beauftragt, eine ausserordentliche Finanzhilfe für Personen zu sprechen, die keine Sozialhilfe beantragen können oder wollen. Organisationen, die sich mit speziellen Fragen wie Überschuldung und Suchterkrankungen befassen, erhielten Staatsaufträge aufgrund der Covid-19-Verordnung. Sie versorgten die Menschen, die sich an sie wenden, mit Lebensmitteln und Mahlzeiten. Der Kanton unterstützte auch den Caritas-Markt in Freiburg, der Produkte des täglichen Bedarfs zu Tiefstpreisen verkauft.

Der Kanton stellt klar, dass er bereit ist, die bestehenden Strukturen bei Bedarf weiter auszubauen, um das Armutsrisiko zu senken. Er habe vorsorglich im Budget 2022 Subventionserhöhungen vorgesehen. So erhält das Frauenhaus 120’000 Franken mehr, die begleiteten Besuchstage 90’000 Franken, Caritas Freiburg für die Schuldenberatung 40’000 Franken und Fri-Santé 10’000 Franken. 

Strukturen aufgebaut

Das kantonale Sozialamt bildet die Drehscheibe für Analysen, Informationen und Interventionen. Ihm zur Seite steht eine Taskforce für soziale Notfälle aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Und der Sozialschalter «Freiburg für alle» dient als Anlaufstelle für die Bevölkerung.

Der Staatsrat verweist darauf, dass er an der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes arbeitet, das verschiedene Veränderungen und Verbesserungen vorsieht. Ausserdem setzt er sich für eine Aufgabenentflechtung zwischen Gemeinden und Kanton ein.

Ältere und Migration 

Für ältere Menschen stehen Angebote für die Nutzung von Geräten bereit. Manche werden von Jugendlichen geleitet. Auch Sozialhilfebeziehende und Menschen mit Migrationshintergrund können unkompliziert vielerorts Einführungskurse belegen. Nicht selten sind sie mit anderen Angeboten wie Sprachschulungen, Bewerbungsworkshops oder Elternberatungen verbunden.

Vielen konnte geholfen werden

Mehrere Vereine unterstützen Obdachlose, etwa der Verein La Tuile mit einer Notunterbringung oder mit Hilfe bei der Wiedereingliederung. Der Kanton leistet Hilfe, damit Bedürftige eine Wohnung bekommen, stellt der Staatsrat klar. So stehen Mieten für 40 Prozent der Sozialhilfeausgaben oder 15,7 Millionen Franken im Jahr 2020. Der Kanton steht auch, wo nötig, für eine Mietzinsgarantie und Mietkaution gerade. 

Brennpunkt Schule

Besonderer Handlungsbedarf im Unterricht

Schulschliessungen haben laut dem Staatsrat soziale Ungleichheiten aufgezeigt. Es mangle an zeitgemässen Computern, Tablets und Smartphones sowie an schnellen Internetverbindungen und aktueller Software. Häufig fehle es auch an Kenntnissen im Umgang mit diesen Geräten. Das verursache oft soziale Ausgrenzung, beispielsweise, weil die Betroffenen vor dem Kontakt mit der Verwaltung zurückschrecken. Dabei bemühe sich das Erziehungswesen intensiv, Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Darüber hinaus möchte der Staatsrat nun, dass das kantonale Konzept für Medien und Informationstechnologien im Unterricht von 2017 aktualisiert wird. Schulleitungen sollen didaktisch, materiell und organisatorisch unterstützt werden. Auch ist der Staatsrat bereit, die Finanzierung der Computerausstattung für Schülerinnen und Schüler zu übernehmen. Da Mittelschulen neu einen Computer für den Unterricht voraussetzen, können Familien um Stipendien anfragen oder einen Antrag auf Erlass des Schulgelds stellen. fca

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