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Kanton spart, Gemeinden verdienen

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Erste Hinweise hatten es schon erahnen lassen, nun sind sich die Finanzexperten des Kantons sicher: Die Freiburger Gemeinden profitieren von den kantonalen Sparmassnahmen der letzten Jahre. Dies schreibt die Finanzdirektion aufgrund einer Analyse des kantonalen Struktur- und Sparmassnahmenprogramms 2013 bis 2016. Die Schätzungen fussten auf den Daten der Rechnungsjahre 2014 und 2015. Ein definitives Ergebnis der Höhe der Einnahmen ist laut der Mitteilung allerdings erst möglich, wenn der Kanton die Staatsrechnung 2016 abgeschlossen hat.

Eine jener zusätzlichen Erträge, von denen die Gemeinden profitieren konnten, war die generelle Erhöhung des Eigenmietwerts um zehn Prozent (die FN berichteten). Als Folge konnten Kantone und Gemeinden zusätzliche Steuereinkünfte von je rund fünf Millionen Franken erzielen.

Konkret wirken sich 32 Massnahmen finanziell auf die Gemeinden aus – unter dem Strich positiv: Die Finanzdirektion hatte mit der Lancierung der Sparmassnahmen prognostiziert, dass im Jahr 2014 3,5 Millionen Franken in die Kassen der Gemeinden fliessen würden, im Jahr darauf 10 Millionen und 2016 schliesslich 16,5 Millionen Franken. Nun – nach Analyse der vorhandenen Daten – erweisen sich die Erträge für die Gemeinden zwar als kleiner als erwartet, die Bilanz bleibt aber positiv: 2014 werde mit einem Plus von 850 000 Franken schliessen, 2015 mit 7,1 Millionen Franken, und für 2016 werden ebenfalls positive Zahlen erwartet.

Geldsegen für Gemeinden

Der Kanton hatte mit dem Gemeindeverband vereinbart, dass die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen auf die Gemeinden genau evaluiert werden sollten. Die Vereinbarung umfasste auch ein Sicherheitsnetz für die Gemeinden: Der Kanton versprach ihnen eine Kompensation, wenn die Sparmassnahmen nicht positiv sein würden. «Dieser Mechanismus ist der eigentliche Vorteil für die Gemeinden», sagt Dominique Butty, Präsident des kantonalen Gemeindeverbandes. Die Mehr­erträge für die Gemeinden seien allerdings nicht riesig, so Butty. Auch die Zahl der begünstigten Gemeinden ist gross: 162 Gemeinden teilten sich 2015 die zusätzlichen Erträge von 7,1 Millionen auf. Nur eine Gemeinde – Sévaz – wies ein Minus auf, von 3500 Franken.

Die Erkenntnisse der diesjährigen Evaluation werden in weitere Gespräche zwischen dem Staatsrat und dem Gemeindeverband einfliessen; diese seien für Ende 2017 oder Anfang 2018 vorgesehen. Falls nötig, erhielten die Gemeinden mehr Geld aus der Motorfahrzeug-Steuervergütung.

Trotz des Geldsegens bleibt ein Wermutstropfen für Butty: «Der grösste Teil der Erträge stammt von Sparmassnahmen, also höheren Abgaben, und nicht etwa von Strukturreformen. Da hätten wir mehr erwartet, und das enttäuscht uns», so Butty.

Kassensturz

Kantonales Sparregime ist im fünften Jahr

Seit 2013 steht der Kanton Freiburg unter einem Sparregime. Der Staatsrat hatte die Struktur- und Sparmassnahmen im Jahr zuvor beschlossen, weil sich immer deutlicher ein strukturelles Defizit abgezeichnet hatte. Die Staatsrechnung war damals erstmals seit 2001 ins Minus gefallen; in den Jahren zuvor hatte der Staatsrat mehrere fette Jahre verzeichnet.

Der erste Finanzplan für die Periode von 2013 bis 2016 sah ein kumuliertes Minus von 1,9 Milliarden Franken vor. Die Gründe für die Schieflage waren und sind noch heute unter anderem immer höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen und nicht mehr in grossen Mengen sprudelnde Steuereinnahmen. Der Staatsrat beschloss daraufhin, die Handbremse zu ziehen. Unter anderem beschloss er einen faktischen Personalstopp für die meisten Amtsstellen.

In den Folgejahren betonte der Finanzdirektor Georges Godel immer wieder, dass es keine Alternative zum harten Sparen gebe, der Staatsrat halte an seinem Kurs fest. Die Sparmassnahmen – namentlich jene im Personalbereich – führten indes von Beginn an auch zu grosser Kritik. Die Gegner verwiesen auf das stattliche Kantonsvermögen: Ende 2015 – beim letzten konsolidierten Rechnungsabschluss – schrieb der Kanton ein Plus von 24 Millionen Franken. Weitere 90 Millionen Franken konnte er auf die hohe Kante legen; so betrug das Vermögen des Kantons Ende 2015 über 1,1 Milliarden Franken.

fca

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