Der Grosse Rat will eine Zweigstelle des Astra weiterhin im Kanton Freiburg behalten und so Arbeitsplätze sichern. Dafür ist er bereit, tief in die kantonale Finanzschatulle zu greifen.
Am letzten Tag der Sommersession ging es im Grossen Rat nochmals sehr emotional zu und her. Das Dekret über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb von Büroräumlichkeiten in Miteigentümerschaft mit dem Bund in der Überbauung «Gare-Casino» in Estavayer-le-Lac für eine Zweigstelle des Bundesamts für Strassen (Astra) erhitzte die Gemüter. Worum ging es?
Das Astra unterhält in Estavayer-le-Lac eine Zweigstelle. Das zurzeit vom Astra benutzte Gebäude am Bahnhofplatz von Estavayer-le-Lac entspricht aber nicht mehr den Standards des Bundes. Auf der Suche nach einem neuen Standort überlegt sich der Bund, eventuell nach Yverdon umzuziehen.
Der Freiburger Staatsrat ist der Meinung, dass das Astra unbedingt in der Freiburger Broye-Region bleiben muss, wie Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty am Freitag im Grossen Rat betonte: «Es ist wichtig, dass diese Institution im Kanton Freiburg bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden.» Allerdings, so Curty, verlangt der Bund vom Kanton für die Niederlassung ausserhalb von Bern eine finanzielle Beteiligung. Ursprünglich war sogar von einem A-Fonds-perdu-Beitrag die Rede. Nach Verhandlungen wurde festgelegt, dass sich der Kanton mit 5 Millionen Franken am Kauf von Büroräumlichkeiten beteiligen soll und Miteigentümer wird. Der Kanton Freiburg muss allerdings seinen Eigentumsanteil dem Bund unentgeltlich zur Verfügung stellen, damit das Astra dort seine Tätigkeit fortsetzen kann.
Kuhhandel, aber keine Liebesheirat
Nicht wenige Abgeordnete im Grossen Rat zeigten sich sichtlich empört über die Bedingungen des Bundes. «Wenn ein Privatunternehmen mit dieser Forderung an den Staatsrat käme, was würden Sie sagen?», fragte Benoît Glasson (FDP, Sorens), und Armand Jaquier (SP, Romont) ereiferte sich: «Ich finde es schockierend, dass der Bund über so etwas verhandelt. Der Kanton soll bezahlen, dass ein Bundesamt zu uns nach Freiburg kommt. Diese Methode ist nicht akzeptabel.»
Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) kommentierte:
Das ist Erpressung und keine Solidarität.
Er forderte, dass der Staatsrat nachverhandle, um bessere Bedingungen zu erhalten. Doch auch wenn es nicht erfreulich sei, so müsse doch berücksichtigt werden, dass damit 63 Arbeitsplätze erhalten bleiben und vielleicht sogar neue hinzukommen. Chardonnens plädierte deshalb dafür, das Dekret zu unterstützen, damit das Astra im Broyebezirk bleibt.
«Es fällt mir schwer, dass so ein Kuhhandel gemacht werden soll. Das ist keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe», sagte Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley). Das Astra sei ein schwacher Ersatz für ein Bundesverwaltungsgericht, für dessen Sitz sich Freiburg seinerzeit auch beworben hatte, sagte Carole Raetzo (La Broye c‘est vous!, Rueyres-les-Prés). Mit Blick auf die Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung meinte die Grossrätin:
Es ist unsere Pflicht, diese Arbeitsplätze zu verteidigen. Wir werden lange Zeit keine zweite Chance erhalten.
Zähneknirschendes Ja
«Wir sollen die Eidgenossenschaft mit 5 Millionen Franken subventionieren und auf geschätzte jährliche Mieteinnahmen von rund 200’000 Franken verzichten?», fragte Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil). «Das ist ein sehr hoher Preis, um nicht zu sagen, zu hoher Preis.» Trotzdem werde er, so Boschung, ohne wirkliche Begeisterung dem Geschäft zustimmen. Eine Mehrheit im Grossen Rat sah es ähnlich und stimmte dem Dekretsentwurf mit 86 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
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