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Kanton will bei Prämien mitreden

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Für einmal hat der Staatsrat das Kantonsparlament um Hilfe angefragt. Der Staatsrat hat festgestellt, dass Kantone fast kein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Krankenkassenprämien haben und sie seit letztem Jahr auch kaum mehr Informationen erhalten, wie sich diese Prämien zusammensetzen.

Der Staatsrat hat zu diesem Zweck dem Grossen Rat drei Standesinitiativen zuhanden des Bundesparlaments beantragt. Der Grosse Rat genehmigte alle drei einstimmig.

Die erste Standesinitiative verlangt für die Kantone mehr Mitspracherecht. «Die Rolle der Kantone wurde in den letzten Jahren stark eingeschränkt», sagte Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP). Das Bundesamt für Gesundheit habe beschlossen, den Kantonen ab 2019 für Analysezwecke keine Daten mehr zur Verfügung zu stellen. «Aber unsere Aufsichtsrolle ist zentral, um die Rechte der Prämienzahler wahrzunehmen», so Demierre. Die Kantone würden auch die Verhältnisse in den einzelnen Prämienregionen am besten kennen.

Die zweite Standesinitiative verlangt «gerechte und angemessene Reserven» der Krankenkassen. «Die Reserven sollen die Zahlungsfähigkeit der Versicherer garantieren. Doch die Anhäufung der Reserven sind exzessiv, zum Teil doppelt so hoch wie die gesetzliche Limite», so Demierre. Freiburg schlägt einen Deckungsgrad von 150 Prozent vor. Mit der dritten Standesinitiative verlangen der Staatsrat und nun auch der Grosse Rat, dass zu viel einkassierte Prämien automatisch im nächsten Prämienjahr wieder korrigiert und gutgeschrieben werden. «Unser Ziel ist, die Prämien an die Realität anzupassen», erklärte die Freiburger Gesundheitsdirektorin.

Keine Transparenz

«Wir teilen die Analyse des Staatsrats», sagte Christel Berset (SP, Freiburg). «Nur so kann der Kanton eine Gesundheitsplanung betreiben.»

Pascal Moënnat (CVP, Grandvillard) meinte, dass es drei Jahre nach Einführung des Bundesgesetzes zur Aufsicht über die Krankenversicherungen eine Anpassung mit mehr Gewicht für die Kantone brauche. Die kantonalen Behörden hätten die nötige Kompetenz, um bei der Prämiengestaltung mitzuwirken.

Michel Zadory (SVP, Estavayer) sagte, dass die Ärztegesellschaft schon vor 30 Jahren mehr Transparenz zu den Prämien verlangte hatte. Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen) ergänzte, dass die Kantone nur wissen, was die Spitäler kosten, aber keine Auskünfte über die Kosten von Privatärzten oder Apothekern erhalten. «Wenn wir nicht die gesamten Informationen erhalten, haben wir keine Chance gegenüber den Krankenkassen.»

Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés) wies darauf hin, dass mehrere andere Kantone bereits die gleichen Schritte unternommen haben, wie sie Freiburg nun mit den Standesinitiativen tut.

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