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Kanton will Verantwortung nicht alleine tragen

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Die Stärkung des Kantonszentrums hängt zum grossen Teil von den konzertierten Aktionen des Kantons, der Gemeinden und der Agglomeration Freiburg ab. In diesem Sinne leiste der Kanton Unterstützung und arbeite bei der Umsetzung von Massnahmen mit, ist der Staatsrat überzeugt.

In der Antwort auf eine Anfrage von Grossrat Jean-Daniel Wicht (FDP, Givisiez) bezeichnet der Staatsrat die Agglomeration Freiburg als «wichtigsten institutionellen Akteur» für ein starkes Kantonszentrum. Der Kanton stehe aber zur Strategie, das Kantonszentrumzu stärken. Dieses Ziel habeer im letzten Legislaturprogramm festgehalten, und esgeniesse auch jetzt noch Priorität. Mit der Konstituierung der Agglomeration sei das Ziel auch umgesetzt worden.

In seiner Antwort listet der Staatsrat eine ganze Reihe von Projekten auf, die er unterstützt und die das Kantonszentrum stärken. Dazu gehören der Bau der Poyabrücke mit dem Kanton als Bauherrn, die Grundlagenstudie zur Aufhebung des Bahnhofs Givisiez, die Konzeption und Mitfinanzierung der zukünftigen SBB-Haltestelle St. Leonhard, das Abkommen für ein Vorprojekt zugunsten eines neuen SBB-Bahnhofs Givisiez, die hälftige Beteiligung am Projekt Blue Factory inklusive einer Mobilitätsstudie oder die zahlreichen Massnahmen zur Verbesserung des Angebots für den öffentlichen Verkehr.

Dennoch übernimmt der Staatsrat nicht die Verantwortung für sämtliche Projekte,die in Wichts Anfrage erwähnt sind. Bezüglich desAutobahnanschlusses Freiburg-Süd/Zentrum verweist erauf die Federführung desBundesamtes für Strassen genauso wie bei der Autobahnabdeckung des A12-AbschnittsChamblioux, bei der es fürden Kanton keine gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Beteiligung gebe.

Massnahmen im Bereich lokaler und regionaler Raumplanung gehörten in die Zuständigkeit der Gemeindenund der Agglomeration, heisst es in der Antwort. Bei der Genehmigung von Ortsplanungen sieht der Staatsrat keinen Nutzen in beschleunigten Verfahren für die Agglomerationsgemeinden. Die meisten Gemeinden Grossfreiburgs dürften bis Ende 2014 einen neuen Ortsplan haben. uh

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