Granges-Paccot 25.06.2020

Das Format der Pensionskasse ist klar

Die Linke brachte nicht genügend Stimmen zusammen, um Änderungen an der Pensionskassenreform vorzunehmen.
Der Grosse Rat übernimmt die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals vom Staatsrat wohl unverändert. Die Debatte geht am Freitag weiter, der eigentliche Härtetest ist aber die Volksabstimmung im November.

«Wir haben mehr als 30 Varianten studiert. Diese Lösung vereint am besten die Interessen aller»: Staatsrat Georges Godel (CVP) liess gestern vor dem Grossen Rat keine Zweifel offen, dass der vorliegende Vorsorgeplan zur langfristigen Finanzierung der Pensionskasse des Staatspersonals derjenige ist, der im November dem Freiburger Stimmvolk vorgelegt wird.

Der Grosse Rat machte bei der gestrigen Debatte keine Anstalten, daran zu rütteln. Auch wenn die erste Lesung des revidierten Gesetzes zur Pensionskasse nicht beendet wurde, so konnte sich das Parlament zu allen wesentlichen Punkten wie Rentenalter, Renteneinbussen oder Überbrückungsmassnahmen äussern. Sämtliche der dazu eingereichten Änderungsanträge wurden mit klaren Mehrheiten verworfen. Der zentrale Punkt – der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat – wurde von gar niemandem angefochten.

Der vom Staatsrat präsentierte und von der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission kosmetisch angepasste Gesetzesentwurf erfuhr in keinem Punkt eine Änderung. Daran dürften auch der Rest der ersten und die zweite Lesung am Freitag nichts ändern.

Private habens schwerer

Drei Gründe erwähnte Kommissionspräsident Claude Brodard (FDP, Le Mouret), warum es diese Rentenreform braucht: Die Lebenserwartung steigt, die Rendite aus den Anlagen sinkt, und Weisungen des Bundes verlangten dies. Wenn die Pensionskasse bis 2052 einen Deckungsgrad von 80 Prozent aufweisen muss, so ist das für Brodard noch moderat: «Von privaten Kassen verlangt der Bund 100 Prozent.»

In seiner Präsentation rief Brodard fünf Massnahmen in Erinnerung, welche die Freiburger Pensionskassenreform ausmachen: der Primatwechsel, einen Kompensationsbeitrag des Kantons von 380 Millionen Franken, das Referenzalter von 64 Jahren, eine Zinserwartung von 2,5 Prozent, die Erhöhung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge um je 1 Prozent sowie eine Lohnerhöhung von 0,25 Prozent. Mit diesen Massnahmen soll die Renteneinbusse von Versicherten über 45 Jahre auf maximal 9,5  Prozent beschränkt sein.

«Der Entwurf ist die Frucht einer mehrjährigen Arbeit», so Brodard. Die Kommission habe auch den Bericht zur Kenntnis genommen, den der Personalverband VPOD in Auftrag gegeben hatte. «Der Prevanto-Bericht stellt die Arbeit und das Projekt nicht infrage.» Er entgegnete auch auf eine Behauptung des VPOD: «Die Kommission hat nie, wie vom VPOD dargestellt, abgrundtiefe Rentenverluste prognostiziert.»

VPOD bearbeitete Grossräte

Der VPOD hatte in den letzten Wochen die Grossratsmitglieder mit Hunderten von Mails und mit Telefonanrufen bearbeitet, damit diese das Pensionskassenprojekt kippen; das ging aus der gestrigen Debatte hervor. Es war von «massiver Belästigung» die Rede. Am Dienstagabend hatten rund 50 vom VPOD angeführte Personen die Grossräte beim Verlassen des Forums mit Pfiffen und Buhrufen begleitet.

Staatsrat Godel wies darauf hin, dass dem Reformprojekt eine ausgedehnte Vernehmlassungsphase vorausgegangen war und ihm auch drei von vier Personalverbänden zugestimmt hatten. Der Entwurf sieht im Übrigen vor, dass der VPOD einen der fünf Sitze der Föderation der Staatsangestellten im Pensionskassenvorstand übernehmen wird.

«Wir brauchen ein Projekt, das möglichst viele überzeugt, damit es im Herbst an der Urne angenommen wird», sagte Godel. «Wir wollen den Plan B vermeiden.» Plan B würde die Handlungsmöglichkeiten des Kantons wesentlich einschränken; er müsste sich nach der Aufsichtsbehörde des Bundes richten, und insbesondere gebe es keine Kompensationszahlungen. Gemäss Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) könnten die Rentenverluste für die Versicherten dann auf 30 Prozent ansteigen. Oder in den Worten von Christa Mutter (Grüne, Freiburg): «Es wäre ein Schuss in den eigenen Fuss.» Sowohl Peiry wie auch Nadine Gobet (FDP, Bulle) stellten klar, dass ihre Fraktionen keine Variante unterstützen würde, in welcher der Kanton mehr bezahlen müsste. Peiry rechnete vor, dass der Kanton mit der Kompensationszahlung, der Lohnerhöhung und dem höheren Arbeitgeberbeitrag total gar 700 Millionen Franken investiert. Gobet fügte aber an, dass auch der Anteil der Arbeitnehmer 700 Millionen Franken beträgt, so dass die Kosten paritätisch verteilt seien.

Lange gewartet

Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) blickte auf die letzte Reform von 2015 zurück, die bei Weitem nicht gereicht habe. «Es brauchte eine viel tiefer gehende Reform. Jetzt haben wir ein Projekt, das auch Chancen vor dem Volk hat. Eine gesunde Pensionskasse ist immer attraktiv für Arbeitnehmer.»

Auch für Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) ist eine Reform überfällig. «Doch wer bezahlt das lange Warten?», fragte er. Der Staat hätte als Vorbild vorangehen sollen, doch davon sei dieser weit entfernt. Das Parlament habe ja bereits einen Minimallohn für das Staatspersonal verweigert. Die jetzige Reform müsse gerecht und sozial sein, die Verluste für kleine Einkommen minimieren und die maximalen Rentenverluste von 9,5 Prozent garantieren.

Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) erachtete die Berechnung des Modells als realistisch, sie forderte aber einen Fonds für Härtefälle. Ursula Krattinger Jutzet (SP, Düdingen) verlangte, das Projekt des Staatsrats nachzubessern: Einkommen unter 60 000 Franken müssten zusätzlich abgefedert werden. ­David Bonny (SP, Prez-vers-No­réaz) kritisierte, dass die Arbeitgeberbeiträge mit dem Alter steigen. Er wollte deshalb eine Garantie, dass der Staat weiterhin Personen über 50 einstellt. Cédric Péclard (La Broye c'est vous, Aumont), störte sich daran, dass die Gemeinden einen grossen Anteil zahlen müssten, aber kaum mitreden konnten.

Von linker wie von bürgerlicher Seite wurden Vergleiche zwischen der kantonalen und privaten Pensionskassen angestellt. Staatsrat Godel sagte dazu: «Bei unserem Projekt sind die Leistungen besser als bei der Kasse des Bundes, der Post, der SBB und der Kantone Bern und Neuenburg.»

Pensionskasse

Vier Änderungsanträge fanden keine Mehrheit

Die Detailberatung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals hat gestern keine fundamentalen Änderungen gebracht. Die Ratskommission schlug einige redaktionelle Anpassungen vor, hinter die sich der Staatsrat vorbehaltlos stellte. Zudem gingen vier Anträge von Grossräten ein, die allesamt keine Mehrheit fanden.

Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) hatte eine Änderung bei der Gewährung von Kompensationsbeiträgen verlangt. Der Entwurf sieht vor, dass die Versicherten über 45 Jahre in den Genuss dieser Kompensation kommen. Piller verlangte aber, dass auch Versicherte unter 45 Jahren davon profitieren, da sonst ihre Verluste grösser als 9,5 Prozent sein könnten. Es wären nur rund 1000 Personen davon betroffen, die Jungen würden keine Einbussen erfahren. Es brauche auch nicht mehr Geld, da die 380 Millionen Franken wohl nicht ausgeschöpft würden, so Piller. Dieser Antrag wurde mit 65 gegen 24 Stimmen abgelehnt. Eine Kompensation ab 45 Jahren sei generös, sagte Claude Brodard (FDP, Le Mouret). Junge könnten ihren Vorsorgeplan selber anpassen. Andere Kantone zahlten Kompensationen erst ab 50, was zunächst auch der Staatsrat beantragt hatte.

Piller verlangte weiter eine Garantie, dass die Renteneinbussen nicht über 9,5 Prozent steigen. Er betonte, dass die geplante Zinserwartung kaum garantiert sei, und forderte deshalb, dass der Kanton den Ausgleich zahlen müsse, wenn der Zins unter 2,5 Prozent fällt. «Es ist eine reine Garantie», so Piller. Doch auch dies lehnte der Rat mit 51 gegen 34 Stimmen ab. Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) meinte: «So führen wir das Leistungsprimat durch die Hintertür wieder ein.»

Elias Moussa (SP, Freiburg) äusserte die Befürchtung, dass für Staatsangestellte mit tiefen Löhnen die Einbussen besonders schwerwiegend seien. Er forderte deshalb mit einem Antrag, dass Personen mit weniger als 60 000 Franken Einkommen keine Netto-Lohneinbussen erfahren. Der Grosse Rat lehnte mit 48 gegen 30 Stimmen auch dies ab. «Das ist Lohnpolitik, nicht Pensionskassen-Politik», entgegnete Staatsrat Georges Godel. (CVP).

Moussa forderte dann, dass das neue Rentenalter nicht auf  64, sondern auf 63 Jahre steigt, um die Möglichkeit einer Frühpensionierung zu erhalten. Er schätzte die Kosten dafür auf 120 Millionen Franken. Doch auch dies lehnte der Rat mit 60 gegen 27 Stimmen ab. «Will man nun die Frühpensionierung wieder hineinbringen, obwohl man sie schon viel früher hätte eliminieren sollen?», fragte Georges Godel. Claude Brodard meinte, dass genau dies es erschweren würde, das Projekt vor dem Volk durchzubringen.

uh