Prämieninitiative: 1200 Franken Mehrkosten pro Haushalt und Jahr? 

Bei der Annahme der Prämieninitiative müsste die Mehrwertsteuer kräftig erhöht werden, warnen die Gegner. Die SP widerspricht – und bringt andere Finanzierungsideen ins Spiel. 

Mit einem kurzen Sätzchen wischt die SP die Milliardenfrage jeweils vom Tisch. Die Prämien-Entlastungs-Initiative verursache «keinen Franken Mehrkosten», sagt sie. Die Kosten seien schon da, und zwar bei der Bevölkerung, die nun – endlich! – entlastet werden müsse. Wie der Ausbau der Prämienverbilligung finanziert werden soll: Dazu steht im Initiativtext nichts, so wie schon bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente.

«Einmal mehr bringt die Linke eine Vorlage, bei der die Finanzierung nicht geregelt ist», kritisiert der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. «Ein Ja wäre ein finanzpolitisches Desaster.» Dittli ist Co-Präsident des Komitees gegen die Prämien- und die Kostenbremse-Initiativen, die am 9. Juni an die Urne kommen.

Die Prämien-Initiative fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Das würde den Mittelstand entlasten, sagen die Befürworter. Die Gegner hingegen warnen vor zusätzlichen Kosten – gerade auch für den Mittelstand.

Das Nein-Komitee hat der Initiative ein knalliges Preisschild verpasst: 1200 Franken pro Haushalt und Jahr. Die Zahl suggeriert Genauigkeit, basiert allerdings gezwungenermassen auf mehreren Annahmen, auch wenn sie sich auf die offizielle Schätzung des Bundes stützt. Denn schon dort beginnen die Unsicherheiten: Wie hoch die Kosten ausfallen, würde davon abhängen, wie das Parlament die Initiative umsetzt – beispielsweise, wie es die massgebende Prämie definiert.

Unbekannt ist weiter, wie stark die Gesundheitskosten steigen. Der Bund hat zwei Szenarien durchgerechnet und gibt für seine Schätzung eine Bandbreite an. Für das Jahr 2030 schätzt er die Mehrkosten auf 8,2 Milliarden Franken, wobei es im besten Fall «nur»7 Milliarden und im schlechtesten Fall 11,7 Milliarden Franken wären. Für den Bund bedeuteten dies Mehrkosten von zwischen 5,8 und 9 Milliarden Franken; der Rest ginge zulasten der Kantone.

An der oberen Bandbreite

Für ihr 1200-Franken-Preisschild gehen die Gegner erstens davon aus, dass sich die Mehrkosten für den Bund auf 9 Milliarden Franken belaufen. Zweitens rechnen sie damit, dass diese Ausgaben vollumfänglich über die Mehrwertsteuer gegenfinanziert würden, wozu diese um 2,3 Prozent erhöht werden müsste. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt um 1179 Franken belasten, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt. Aufgerundet gibt das die erwähnten 1200 Franken.

Die Berechnung beruht also auf der Maximalschätzung des Bundes von 9 Milliarden Franken für das Jahr 2030. Eine Übertreibung? Nein, sagt FDP-Ständerat Dittli. «Man muss dem Volk sagen, was ihm blühen könnte.» Und selbst falls die Kosten an der unteren Bandbreite wären, sei der Betrag immer noch bedeutend. «Das tut gerade dem Mittelstand weh.»

Dass die Mehrwertsteuer bei Annahme der Initiative erhöht werden müsste, ist für Dittli klar. Die Finanzlage des Bundes ist bereits angespannt, in den nächsten Jahren drohen Defizite von drei bis vier Milliarden Franken, hinzu kommt der Bundesanteil an der 13. AHV-Rente von rund einer Milliarde Franken. Den Haushalt ins Lot zu bringen, ist bereits jetzt mehr als knifflig. Daher bliebe bei Annahme der Initiative nur der Weg über eine Steuererhöhung, sagt Dittli.

SP wärmt alte Ideen auf

Die SP stellt sich indes gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. «Für die finanzielle Beteiligung des Bundes wird das Parlament eine Lösung finden, die den Mittelstand nicht belastet», sagt SP-Sprecher Nicolas Haesler. Das heisst auch: keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die SP sei offen für Ideen wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine höhere Gewinnsteuer für grosse Unternehmen, «wie sie aktuell von Mitte- und FDP-Vertretern in die Diskussion eingebracht werden».

Beide Vorschläge wurden allerdings nicht mit Bezug zur Prämien-Initiative gemacht. Die Finanztransaktionssteuer warf Mitte-Ständerat Beat Rieder zur Finanzierung der AHV ein, wobei es Zweifel an der Umsetzbarkeit gibt. Eine höhere Gewinnsteuer für Unternehmen schlug FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel zur Finanzierung der Armee vor. FDP-Ständerat Dittli hält die beiden Vorschläge für Luftschlösser. Sie seien nicht mehrheitsfähig oder hätten zu viele Nachteile, kurz: nicht realistisch, sagt er.

Welche Lösung zum Zug käme, müsste das Parlament entscheiden, wenn die Initiative angenommen würde. Auch die Kantone müssten schauen, wie sie die Mehrkosten schultern. Klar ist: Beim Bund sind Einsparungen in dieser Grössenordnung illusorisch, Mehreinnahmen wären also nötig. Einfach wäre das nicht, wie sich gerade bei der 13. AHV-Rente zeigt.

Wie hoch die Belastung durch die Mehrwertsteuer für die Haushalte aktuell ausfallen würde, kann nur geschätzt werden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) stützt sich für ihre Schätzung auf Haushaltbudgeterhebungen des Bundesamtes für Statistik, die allerdings nicht alle Ausgaben der Haushalte berücksichtigt – unter anderem fehlen die Ausgaben für den Bau und Kauf von Häusern und Wohnungen, wie die ESTV schreibt. Die ESTV kommt auf Basis dieser Daten auf eine Mehrwertsteuerbelastung eines durchschnittlichen Haushalts von 4170 Franken pro Jahr, wobei dies aber höchstens 70 Prozent der effektiven Belastung ausmache.