FREIBURG 21.12.2019

Steuersenkungspaket ist geschnürt

Das Kantonsparlament hiess gestern Steuersenkungen in der Höhe von 31 Millionen Franken bei den Kantonssteuern für natürliche Personen gut. «Ein Riesensprung für Georges Godel», sagte ein Abgeordneter.

Alle natürlichen Personen im Kanton können sich freuen: Ihre Kantonssteuern werden um 31 Millionen Franken sinken. Mit zwischen 64 und 82 Ja-Stimmen hiess der Grosse Rat gestern vier entsprechende Forderungen aus Motionen gut.

Tiefere Einkommenssteuer

Eingereicht hatten diese Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni; ehemalig) und Stéphane Peiry (SVP, Freiburg), Claude Brodard (FDP, Le Mouret) und Nadine Gobet (FDP, Bulle) sowie Hubert Dafflon (CVP, Grolley) und Francine Defferard (CVP, Villars-sur-Glâne). Die Aufteilung dieser Motionen hiess das Kantonsparlament vorher mit 96 zu 1 Stimmen gut.

Konkret heisst das: Erstens wird der Steuerfuss für die kantonale Einkommenssteuer um zwei Prozentpunkte gesenkt. Zweitens wird die Obergrenze für Alleinstehende von 24 000 auf 39 000 Franken sowie für Einkommen unter 12 000 Franken von 2500 auf 4000 Franken erhöht. Drittens steigt der Maximalabzug für Kinderbetreuung von 6000 auf 8000 Franken. Und viertens werden die Abzüge für Krankenkassenprämien von 4380 auf 4810 Franken erhöht.

«Ausgewogenes Paket»

Schon die Debatte hatte deutlich gemacht, dass die Mehrheit der Fraktionen klar hinter den Steuersenkungsplänen der Kantonsregierung stand. «Die Steuern zu senken, ist schlicht notwendig – besser spät als nie», sagte etwa Claude Brodard (FDP, Le Mouret). Was mit dem gestern vorgeschlagenen Paket allerdings nicht gelöst werde, seien unter anderem die Problematiken des Mietwerts sowie der Besteuerung von AHV-Rentnern. «Der politische Wille, auch dies anzupacken, fehlt offenbar», so Brodard.

Für Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) war es nur gerecht, dass nach der Entlastung der Firmen durch die Unternehmenssteuerreform nun auch «ein Zeichen für die natürlichen Personen gesetzt» werde. Aber auch die anstehende Reform der Pensionskasse des Staatspersonals habe es vor dem Volk sicher einfacher, nun mit einem «ausgewogenen Paket».

«Sand in die Augen gestreut»

Stéphane Peiry nannte die Reform – in Anspielung auf die erste Mondlandung – «einen kleinen Schritt für den Steuerzahler, aber einen Riesensprung für Georges Godel». Im Vordergrund stehe für ihn ganz klar die Entlastung des Mittelstands.

Pierre Mauron (SP, Riaz) warnte zwar davor, dass man den Steuerzahlern «mit diesen Geschenken Sand in die Augen streut». Denn dies bedeute aus seiner Sicht, dass es bei den Gemeinden in absehbarer Zukunft sicher nicht zu weiteren Steuersenkungen kommen werde, «ausser dort, wo es Superreiche gibt».

Beihilfen gefordert

Bei der Ratsmehrheit fand er allerdings kein Gehör, ebenso wenig wie Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg): Sie beklagte sich darüber, dass der Staat zurzeit «noch nicht alle seine Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllt», und forderte statt Steuersenkungen Beihilfen in Härtefällen.

Vorstoss

SP-Steuermotion scheiterte klar

Eine vierte steuerpolitische Motion von Pierre Mauron (SP, Riaz) und Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) erlitt gestern im Grossen Rat Schiffbruch. Sie hatte eine generell flachere Steuersatzprogression für die Kantonssteuer der natürlichen Personen mit einem Einkommen zwischen 50 000 und 150 000 Franken gefordert. Aber obwohl Mauron davor warnte, dass «die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden», hatte der Vorstoss im Ratsplenum keine Chance. Mit 60 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung wurde er relativ deutlich abgelehnt.

jcg