Freiburg 11.02.2019

Trotz Nein ist die Botschaft angekommen

Der Kanton Freiburg hat wie das Schweizer Stimmvolk Nein gesagt zur Zersiedelungsinitiative. Grundsätzlich teilt das Volk die Anliegen des Vorstosses, vertraut aber auf bestehende Instrumente.

Die Freiburger Stimmbürger haben die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen mit 62 gegen 38 Prozent abgelehnt. Der Ja-Stimmen-Anteil lag höher als auf nationaler Ebene, wo 36 Prozent ein Ja in die Urne legten.

Am meisten Sympathie fand die Volksinitiative im Saanebezirk mit 44 Prozent Ja. Bemerkenswert: Als einzige Freiburger Gemeinde stimmte die Stadt Freiburg mit 50,8 Prozent knapp Ja zur Initiative. Innerhalb des Kantons war die Ablehnung in Deutschfreiburg am stärksten. Im Sensebezirk lag der Ja-Anteil bei 29,5 und im Seebezirk bei 33,4 Prozent.

Die Stimmbeteiligung betrug im Kanton Freiburg 33,5 Prozent. Am höchsten war sie im Seebezirk, wo auch über die ARA abgestimmt wurde.

Bei den Gegnern der Initiative war die Zufriedenheit über das Resultat gross. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen bezeichnete die Initiative der Jungen Grünen als «gefährlich und kontraproduktiv.»

«Die Botschaft zum Schutz des Kulturlands ist mit dem Raumplanungsgesetz schon seit einigen Jahren durchgedrungen», so Vonlanthen. Das nationale Gesetzes habe bereits Wirkung gezeigt. «Seit 2012 haben die Bauzonen nicht mehr zugenommen, obwohl die Bevölkerung weiter gewachsen ist», betont er. Eine zweite Version des Gesetzes ziele erneut darauf hin, die Zersiedelung zu stoppen und für eine bessere Verdichtung zu sorgen. Auch der beim Bund deponierte kantonale Richtplan zielt in diese Richtung. Anders als die Zersiedelungsinitiative sei das Raumplanungsgesetz flexibel in der Anwendung.

Besorgt um einige Regionen

Diese Meinung teilt CVP-Nationalrätin Christine Bul­liard-Marbach, Mitglied des nationalen Nein-Komitees. Für sie wäre ein Ja insbesondere für die Landwirtschaft schädlich gewesen. Gewächshäuser oder Masthallen hätten bei Annahme in Bauzonen platziert werden müssen. Auch für Tourismusregionen hätte gemäss Bulliard ein Ja negative Auswirkungen gehabt. Allgemein glaubt die Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete, dass die Zersiedelungs­initiative der Entvölkerung der Bergregionen Vorschub geleistet hätte.

Für SP-Präsident Benoit Piller illustriert das Abstimmungsresultat das Bewusstsein der Bevölkerung, dass ­Kulturland nicht unlimitiert vorhanden ist. Seine Partei hatte die Initiative zwar unterstützt, aber auch auf Risiken hingewiesen. «Bei einer Annahme hätte eine Erhöhung der Mietpreise gedroht», so Piller. «Und der Austausch von Bauland zwischen Gemeinden hätte zu einer Tauschbörse führen können.» So aber habe das Volk Vertrauen in bestehende Instrumente geäussert. Es liege nun an der Politik, die korrekte Umsetzung zu kontrollieren.

In einem Communiqué zeigte sich die Freiburger FDP erleichtert über das Resultat. Die Initiative hätte bewährte Verfahren infrage gestellt und der Wirtschaft schaden können.

Unter den Kantonalparteien hatten die Grünen den Vorstoss ihrer Jungpartei mitgetragen. «Die Jungen Grünen haben die Hauptarbeit gemacht und eine Top-Kam­pa­gne realisiert», sagte Gerhard Andrey, Vizepräsident der Grünen Schweiz aus Granges-Paccot. «Mit fast 40 Prozent haben sie vor allem im Kanton Freiburg ein unglaublich gutes Resultat erzielt», so Andrey. «Die Gegnerschaft war sehr gross.»

«Zeitgeist getroffen»

Andrey betonte, dass die Grundaussage der Initiative unbestritten war. «Es war eine Frage des Wegs zum Ziel, aber nicht der Sache an sich. Sogar die Gegner sagten nicht, das Anliegen der Initiative sei falsch.» Deren Versprechen, den Schutz des Kulturlands durchzusetzen, habe die Kampagne erst ermöglicht.

Für Andrey hat die Zersiedelungsinitiative den Zeitgeist getroffen. «Junge, die auf­begeh­ren und einen anderen Weg fordern: Ich glaube, politisch wird 2019 zum Jahr des Klimas.»