Die EVP Freiburg sagt einstimmig Ja zur Revision des Asylgesetzes. Darüber stimmt das Volk am 9. Juni ab. Die tief greifende Neustrukturierung des Asylwesens habe zum Ziel, die Verfahren deutlich zu beschleunigen, schreibt die EVP in einer Mitteilung. Sie sei überzeugt, dass trotz Abschaffung des Botschaftsvisums mit humanitären Visa und Kontingentsflüchtlingen Möglichkeiten bestehen, Menschen in Gefahr unbürokratisch in die Schweiz zu holen. Renitente Asylsuchende sollen laut der EVP bei Bedarf künftig in einem Bundeszentrum untergebracht werden. Sie begrüsst die zweijährige Testphase für die Neuerungen.
Sie empfiehlt aber ein Nein zur «Volkswahl des Bundesrates». Die gewählte Bundesversammlung sei die richtige Wahlbehörde und könne gut beurteilen, wer sich bei der politischen Arbeit bewähre. Die EVP sieht in der Neuerung eine Gefährdung des Konkordanzsystems und des Kollegialitätsprinzips. fca
