Kantonsbudget im Fokus des Grossen Rats

Die Session des Grossen Rats im November steht ganz im Zeichen der Zahlen: Neben dem Kantonsbudget geht es um Förderbeiträge, Steuergeschenke und Investitionen.

In seiner am Dienstag beginnenden Novembersession wird der Grosse Rat über das Kantonsbudget debattieren. «Das Kantonsbudget ist geprägt von grossen Unsicherheiten. Dennoch möchte der Staatsrat zuversichtlich in die Zukunft schauen», sagte Staatsrat Jean-Pierre Siggen Ende September anlässlich der Präsentation seines ersten Budgets als Freiburger Finanzdirektor. Mit dem Voranschlag knackt der Kanton Freiburg nächstes Jahr erstmals die Grenze von 4 Milliarden Franken. Die Ein- und Ausgaben steigen um jeweils 150 Millionen Franken. Die Veränderungen zum Vorjahr würden zum Teil auf einer günstigen Entwicklung gewisser Steuereinnahmen beruhen.

Ins Gewicht fallen im Budget 2023 durch 150 neu geschaffene Vollzeitstellen die Personalaufwendungen. Auch die zunehmenden Energiekosten, die steigenden IT-Ausgaben und die Kosten für Asylsuchende und Flüchtlinge sind Faktoren. Deutlich höher als im Vorjahr sind auch die geplanten Bruttoinvestitionen von knapp 240 Millionen Franken. Siggen sagte an der Budgetmedienkonferenz:

Dieses Investitionsvolumen ist Ausdruck des Willens, ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm mit Liegenschaftskäufen und mehreren Grossprojekten zu entwickeln.

Kritisiert wird das vom Staatsrat anvisierte Kantonsbudget von Gewerkschaften. Der im Voranschlag geplante Teuerungsausgleich für das Staatspersonal sei ausgesprochen unzureichend, schrieb die Gewerkschaft VPOD in einer Medienmitteilung.

Linke fordert Energiewende für Pensionskassen

Geht es nach dem Willen zweier SP-Grossräte, so soll die Pensionskasse des Staatspersonals ihre Anlagestrategie ändern. So soll nicht mehr in Unternehmen investiert werden, die im Bereich der fossilen Energien tätig sind, Menschenrechte nicht respektieren oder eine schlechte Umwelt- und Sozialbilanz aufweisen. Nach Meinung des Staatsrats sind aber weder die Kantonsregierung noch der Grosse Rat berechtigt, Einfluss auf die Anlagestrategie von Pensionskassen zu nehmen. Deshalb sei die entsprechende Motion abzulehnen.

Kein Abzug für Eigenbetreuung von Kindern

Familien, die ihre Kinder selber betreuen, sollen einen Steuerabzug von 4000 Franken geltend machen können, forderten in einer Motion zwei Mitte-Grossräte. Ihrer Meinung nach wären diese Eltern zurzeit steuerlich benachteiligt, weil Familien für die Eigenbetreuung der Kinder im Gegensatz zur Kinderbetreuung durch Dritte keine Abzüge machen können. Der Staatsrat lehnte die Motion ab: «Dies sei nicht gerechtfertigt und würde die Steuergleichheit untergraben», schrieb er in seiner Antwort. 

Keine Steuergeschenke für Jungfirmen

Wie sich eine teilweise oder vollständige Gewinnsteuerbefreiung von Jungunternehmen auswirken würden, wollten zwei Grossräte in einem Postulat wissen. In seiner Antwort wies der Staatsrat darauf hin, dass die geltenden Gesetze in Freiburg schon mehrere Instrumente vorsehen würden, um Unternehmensgründungen im Kanton zu fördern. Es sei anhand der kantonalen Datenbanken aber nicht möglich, gezielt Jungunternehmen für eine Statistik herauszufiltern. Der Staatsrat gibt auch zu bedenken, dass eine Steuerbefreiung von Jungunternehmen gegen das harmonische Bundesrecht verstossen würde. Der Spielraum der Kantone wäre damit überschritten.

Bekommt die Landwirtschaft Hilfe für 10 Millionen?

Die Freiburger Landwirtschaft hat unter der Dürreperiode im Sommer stark gelitten. Um die Folgen abzufedern, fordert eine Motion ein Unterstützungspaket in Höhe von 10 Millionen Franken. Die Motionäre sehen vor, dass mindestens 5 Millionen Franken à fonds perdu gewährt werden und der Restbetrag zum Beispiel in Form von zinslosen Darlehen. Der Staatsrat erinnerte in seiner Antwort daran, dass im Sommer 2022 bereits mehrere Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft ergriffen wurden. Im Gegensatz zur Covid-Krise würde es sich bei der Trockenheit aber nicht um eine vom Kanton
verordnete Schliessung handeln, und die wenigsten Betriebe seien direkt in ihrer Existenz bedroht. Der Kanton könne nicht zu einer «Versicherung für alle Risiken» werden. Eine Intervention könnte nach Ansicht des Staatsrats deshalb falsche Anreize für die Landwirtschaft, aber auch für andere Betriebe und Branchen geben. Der Staatsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen.

Mit Fotovoltaik aus der Sackgasse

Weil die Energiewende nur schleppend vorankommt, soll der Kanton Freiburg die Fotovoltaik noch stärker forcieren. Eine Motion bringt die Idee ins Spiel, Solarzellen grossflächig auf Ställe oder auf dem Ackerland zu platzieren. Eine andere will zusätzliche Fördermassnahmen, um Solaranlagen im Kanton zu installieren. Der Staatsrat zeigte sich in seiner Antwort gegenüber beiden Vorschlägen sehr zurückhaltend. Die Solarpolitik entwickle sich zurzeit auf Bundesebene sehr dynamisch. Der Staatsrat sei bei Bedarf dann aber bereit, Gesetzesänderungen vorzunehmen. Der Staatsrat erwähnte in seiner Antwort auch: 

Im Verhältnis zur Bevölkerung weist der Kanton Freiburg die grösste Solarfläche aller Kantone auf.

Das Ausbautempo werde im Moment nicht durch zu geringe Förderbeiträge begrenzt, sondern durch Lieferschwierigkeiten und Arbeitskräftemangel.