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Kantonsgericht unter Beschuss

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Grosser Rat kritisiert die Verschlossenheit und die mangelnde Auskunftsbereitschaft

Rolle des Grossen Rates als
Aufsichtsbehörde neu definieren

Laut Charles-Antoine Hartmann, Präsident der ständigen Justizkommission des Grossen Rates, muss die Rolle des Grossen Rates als Aufsichtsbehörde der Kantonsgerichte neu definiert werden. Vor allem möchte er auch wissen, welche Mittel dem Kantonsparlament zur Verfügung stehen sollen, um diese Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Seiner Ansicht nach muss sich der Verfassungsrat mit dieser Frage befassen. Er will an nicht an der Gewaltentrennung rütteln. Und es gehe auch nicht darum, ein Urteil über die Gerichtsurteile zu bilden. Der Grosse Rat möch-te aber mehr Einsicht erhalten über das Funktionieren der Freiburger Justiz.

Misstrauen geweckt

Dass dies nicht der Fall ist, zeigte u.a. SP-Sprecher Richard Ballaman auf. Nach seinen Worten ist nichts über das gute Funktionieren zu vernehmen. «Wir haben viele Fragen gestellt, aber wir bekamen nur sehr lückenhafte Antworten. Oft hiess es einfach: Das ist nicht Sache des Grossen Rates», erklärte das Mitglied der Justizkommission. So wollte die Kommission u.a. in Erfahrung bringen, ob Massnahmen gegen Richter ergriffen wurden oder nach welchen Kriterien das Wahlkollegium die Richter der ersten Instanz ernennt. Sie wollte auch etwas über die Qualität der Arbeit der Richter vernehmen. Auch keine Antwort gab es auf die Frage nach den Kosten, welche all die Gutachten verursachen, die die Untersuchungsrichter anfordern. Laut Richard Ballaman weckt das Kantonsgericht mit seiner Verschlossenheit grosses Misstrauen.

Ein anderes Beispiel erwähnte der CSP-Sprecher Benoît Rey. Er wies darauf hin, dass das Kantonsgericht bei den Bezirksgerichten 52 Inspektionen vorgenommen hat, die 17 Arbeitstage in Anspruch nahmen. Im Jahresbericht sei aber nur zu vernehmen, dass diese Inspektionen zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass gegeben haben. Auch darüber wollte das Kantonsgericht keine weiteren Informationen abgeben. «17 Tage für einen Satz, das ist etwas viel Arbeitsaufwand», bemerkte er.
Auch CVP-Sprecher Damien Piller bemängelte die Einstellung des Kantonsgerichts, das mit einer positiven Haltung und mit einem Willen der Zusammenarbeit viel zur Verbesserung der Transparenz beiträgen könnte.

Und der Fall Perler

Der unabhängige Grossrat Louis Duc und der SVP-Sprecher Heinrich Heiter benutzten die Gelegenheit, um den Fall Perler aufzugreifen. So wolllte Louis Duc vom Staatsrat vernehmen, ob er sich bewusst sei, welchen Schaden diese Angelegenheit den Betroffenen verursacht habe. Nach seinen Worten ist die Familie ein Leben lang traumatisiert. «Und sie wurde mit einer Schadenersatzsumme von bloss 10000 Franken abgespeist…»

Heinrich Heiter gab zu verstehen, dass die Einstellung des Strafverfahrens gegen einen Untersuchungsrichter, dessen zweifelhaften Methoden bekannt sind, auch nicht angetan sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Freiburger Justiz wieder herzustellen. Er kritisierte die Tatsache, dass die Freiburger Justiz gegen einen Freiburger Polizisten untersucht, obwohl sie zuvor zusammengearbeitet haben. So wies er auf den Fall des Churer Polizisten hin, der einen Amokschützen erschossen hatte. «Die Bündner Polizei hat diese Angelegenheit sofort der Zürcher Polizei übergeben.»

Stete Kritik zeitigt Folgen

Gemäss Justiz- und Polizeidirektor Claude Grandjean zeitigt die stete Kritik an der Freiburger Justiz Folgen. «Es gibt Untersuchungsrichter, die es kaum mehr wagen, jemanden zu verhaften. Die Westschweizer Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Nicht so im Kanton Freiburg. Es wird bereits Kritik laut, wonach in Freiburg zu viele Leute, die hinter Gitter gesteckt werden sollten, auf freiem Fuss sind», meinte er.

Schlimm wäre es seiner Ansicht nach, wenn keine Verfahren mehr eingestellt würden. «Dies könnte auch bedeuten, dass man ein Verfahren gar nicht mehr eröffnet, weil man befürchtet, dass es vielleicht eingestellt werden muss», gab er zu bedenken.

Es gab auch positive Punkte

Die Mitglieder der Justizkommission konnten aber auch positive Aspekte hervorheben. So konnte das neue Untersuchungsrichteramt im vergangenen Jahr die unerledigten Fälle von 406 auf 61 reduzieren. Positiv hervorgehoben wurde auch die Flexibilität der Gerichtspräsidenten, die an mehreren Bezirksgerichten tätig sind. Claude Schwab-Bertelletto (fdp, Galmiz) ihrerseits konnte viel Positives über das Verwaltungsgericht berichten. Auch hier haben die hängigen Fälle dank Flexibilität und Anstellung von zusätzlichen Gerichtsschreibern abgenommen, auch wenn der Sozialversicherungshof immer noch überlastet ist. Lösungen würden studiert.

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