Der Grosse Rat schloss am Freitag seine Konstituierung ab. Damit ist das Kantonsparlament bereit für eine neue Legislatur. Kurz zu reden gab nur die Besetzung einer Kommission.
Der Grosse Rat hat am Freitag seine Kommissionen und die Delegationen in die interkantonalen Gremien bestimmt. Die 56 Kommissionssitze wurden unter den Fraktionen gemäss deren Stärke verteilt. Mit der Folge, dass die FDP-GLP-Fraktion aufgrund ihrer vereinigten Wählerstärke bei der Verteilung mit 15 einen Sitz mehr erhalten hat als Die Mitte, obwohl diese gleich viele Ratsmitglieder aufweist. Zehn Kommissionssitze gehen an die SP, neun an die SVP. Das Bündnis aus Grünen und Mitte – links CSP teilt sich acht Sitze im Verhältnis fünf zu drei auf.
Auch die Aufteilung der Präsidien der sechs ständigen Kommissionen bildet die Stärke der Fraktionen ab. Jede hat Anspruch auf mindestens ein Präsidium, so neu auch die Grünen: Die Kommission für Auswärtige Angelegenheiten wählte mit Nicolas Pasquier ihren früheren Vize zum Präsidenten. Die Grünen erhalten so den Lohn für den Wahlsieg im Herbst. Pasquiers Vize wird der Freiburger Mitte-Grossrat Bernhard Altermatt. Die anderen Kommissionen konstituieren sich in den nächsten Wochen.
Politisches Geplänkel
Bei der Wahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission kam es zu einem Intermezzo: Die Wahl des Gewerkschaftsfunktionärs Armand Jaquier (SP) war umstritten. Er kam mit 61 Stimmen nur leicht über das absolute Mehr von 56 Stimmen, und dies trotz Listenwahl. Die Murtner SP-Grossrätin Julia Senti, die nicht für die Kommission kandidiert hatte, erhielt 42 Stimmen, weitere 40 verteilten sich an viele Vereinzelte. Er habe das nicht kommen sehen, sagte Jaquier daraufhin, aber er wisse, dass seine pointierten Positionen dem einen oder anderen im Rat ein Dorn im Auge seien. «So sehr überrascht bin ich deswegen auch wieder nicht.»
Weitere Wahlgeschäfte
Der Rat wählte zu Beginn seiner Sitzung ein Mitglied des kantonalen Justizrats als Ersatz des scheidenden Sicherheits- und Justizdirektors Maurice Ropraz. Der neue Staatsrat und Direktionsvorsteher Romain Collaud (FDP) wurde mit 103 Stimmen in das Amt gewählt.
Abschliessend haben die Grossrätinnen und Grossräte die Mitglieder der interparlamentarischen Aufsichtskommissionen gewählt. Diese kontrollieren grenzübergreifende Strukturen wie beispielsweise das Gymnasium und das Spital der Broye, welche die Kantone Freiburg und Waadt zusammen führen, oder wie die Fachhochschule Westschweiz.
Tipps für die Jungen
Der Grosse Rat hat sich mit den Wahlen von Anfang November verjüngt, viele neue Gesichter prägen das Parlament. Grossratspräsident Jean-Pierre Doutaz (Mitte, Epagny) begrüsste die Neuen im Rat väterlich mit den Worten: «Dass ihrs wisst: Wir duzen uns generell untereinander, und wenn ihr eine Übersetzung haben wollt, könnt ihr die Kopfhörer am Eingang abholen.»
Der Präsident der Rückkehr
Die erste reguläre Sitzung des Grossen Rats findet Anfang Februar statt, vorläufig noch im Forum Freiburg. Aus verschiedenen Gründen wird die Übergabe des Rathauses an die Benutzer erst im Juni 2022 statt wie ursprünglich geplant im Herbst 2021 möglich sein. Grossratspräsident Doutaz freut sich auf die Rückkehr aus dem «Exil», wie er es nennt. Entspreche doch der alte Ratssaal im Stadtzentrum eher der Würde des Parlaments als das unpersönliche Forum. Und als Kunstschreiner und Präsident der kantonalen Kommission für Kulturgüter ist er erst recht begeistert, voraussichtlich jener Präsident zu sein, der das Parlament wieder in seine alte Heimat führen wird.
Konstituierung
Sechs ständige Kommissionen
Kommission für Auswärtige Angelegenheiten (15 Mitglieder): Susanne Aebischer (Mitte, Courgevaux), Bernhard Altermatt (Mitte, Freiburg), Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny), Jacques Dumas (SVP, Vuisternens-devant-Romont), Liliane Galley (Grüne, Freiburg), Pierre-André Grandgirard (Mitte, Cugy), Urs Hauswirth (SP, Düdingen), Grégoire Kubski (SP, Bulle), Pascal Lauber (FDP, Morlon), Savio Michellod (Granges), Nicolas Pasquier (Grüne, Bulle), Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne), Bruno Riedo (SVP, Ueberstorf), Susanne Schwander (FDP, Kerzers), Estelle Zermatten (FDP, Bulle)
Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (13 Mitglieder): Bruno Boschung (Mitte, Wünnewil), Claude Brodard (FDP, Le Mouret), Laurent Dietrich (Mitte, Freiburg), Andreas Freiburghaus (FDP, Wünnewil), Nadine Gobet (FDP, Bulle), François Ingold (Grüne, Freiburg), Armand Jaquier (SP, Romont), Gabriel Kolly (SVP, Corbières), Marie Levrat (SP, Vuadens), Luana Menoud-Baldi (Mitte, Sommentier), Elias Moussa (SP, Freiburg), Stéphane Peiry (SVP, Corminboeuf), Benoît Rey (ML-CSP, Freiburg)
Justizkommission (7 Mitglieder): Christophe Chardonnens (FDP, Montbrelloz), Francine Defferrard (Mitte, Villars-sur-Glâne), Sandra Lepori (GLP, Treyvaux), Pierre Mauron (SP, Riaz), Bertrand Morel (Mitte, Lentigny), David Papaux (SVP, Freiburg), Daphné Roulin (Grüne, Torny-le-Grand).
Begnadigungskommission (7 Mitglieder): Bernard Bapst (SVP, Hauteville), Carole Baschung (Mitte, Murten), Catherine Beaud (Mitte, Riaz), Sébastien Dorthe (FDP, Matran), Gaétan Emonet (SP, Remaufens), Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux), Pauline Robatel (FDP, Torny-le-Grand)
Einbürgerungskommission (7 Mitglieder): Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers), Christine Jakob (FDP, Murten), Bernadette Mäder-Brülhart (ML-CSP, Schmitten), Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis), Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavayer-le-Lac), Anne Meyer Loetscher (Mitte, Estavayer-le-Lac), Esther Schwaller-Merkle (Mitte, Düdingen)
Petitionskommission (7 Mitglieder): Laurent Baeriswyl (Mitte, Düdingen), Eric Barras (SVP, Châtel-sur-Montsalvens), André Kaltenrieder (FDP, Sugiez), Chantal Müller (SP, Murten), Annick Remy-Ruffieux (Mitte, Charmey), Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen), Sophie Tritten (ML-CSP, Vuisternens-en-Ogoz). fca
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