Kantonsparlament stimmte gegen kontrollierte Liberalisierung der Kaminreinigung

Entgegen dem Willen des Staatsrats hat das Kantonsparlament Nein gesagt zu einer teilweisen Liberalisierung der Kaminreinigung.

In einer Motion hatten sich die Grossräte Christian Clément (Die Mitte, Arconciel) und Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) für eine kontrollierte Liberalisierung der Kaminreinigung eingesetzt. Das hätte bedeutet, dass die Kaminreinigungskonzessionen und die im Reglement festgelegten Tarife gestrichen worden wären. Jeder Kunde könnte künftig dann selber wählen, welchen Kaminfeger er engagieren will: «Das Volumen der Kaminreinigung wird in Zukunft zurückgehen. So erscheint mir eine Teilliberalisierung unverzichtbar», sagte Chardonnens. Mitmotionär Clément ergänzte:

Zwei Drittel aller Kantone haben das Monopol schon abgeschafft. Die Liberalisierung ist eine Frage des Realismus. Das jetzige System ist tot.

Zustimmung erhalten die Motionäre von SVP-Fraktionschef Flavio Bortoluzzi (Muntelier): «Eine Liberalisierung ist gerechtfertigt. Dieser alte Zopf gehört abgeschnitten.»

Grosse Skepsis im Grossen Rat

Viele Grossrätinnen und Grossräte standen den Liberalisierungsbemühungen aber skeptisch gegenüber. «Wieso ein neues System erfinden, wenn das alte System gut funktioniert?», fragte Sophie Tritten (Mitte Links – CSP, Vuisternens-en-Ogoz). «Wir haben heute ein günstiges System, das effizient und wirksam ist.» Ähnlich sah es Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley): «Die Rolle des Grossen Rates ist es, Gesetze zu erlassen, wo es nötig ist. Wieso aber ein neues Gesetz verabschieden, wenn gar kein Problem besteht?» Benoît Glasson (FDP, Sorens) äusserte die Befürchtung, dass die Preise steigen würden, während die Sicherheit sinke. «Natürlich sollte eine Liberalisierung die Sicherheit der Gebäude nicht gefährden. Andere Kantone haben den Markt bereits liberalisiert, ohne dass es dort mehr Brände gab», wendete Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne) ein.

Viele Kaminfeger sind dagegen

Die Kaminfeger selber seien gar nicht gefragt worden, bemängelte Sandra Lepori (GLP, Treyvaux). Die grosse Mehrheit der Berufsleute im Kanton sei nämlich gegen die Liberalisierung. «Besteht wirklich der Bedarf, das gut funktionierende System zu überarbeiten?», gab Daniel Bürdel (Die Mitte, Plaffeien) zu bedenken. Die regelmässige Kontrolle sei nicht mehr garantiert bei der Liberalisierung. Bürdel befürchtet auch Auswirkungen auf die Tarifstrukturen, und: «In einem liberalisierten System verschlechtert sich die Abdeckung in den Randregionen.» Heute existiere ein solidarisches System, das gut funktioniere, warf Jacques Morand (FDP, Bulle) ein. «Das würde bei der Liberalisierung wegfallen.» Sie hätten rasch gesehen, dass die Preise in liberalisierten Kantonen stark gestiegen seien. Morand schloss:

Warum für etwas mehr bezahlen, wenn die Leistungen schlechter werden?

Staatsrat war für die Motion

Der Staatsrat votierte für die Motion. In einer Zeit, wo immer mehr fossile Heizungen ersetzt werden, stehe der Beruf Kaminfeger vor einer schwierigen Zukunft, so Staatsrat Romain Collaud (FDP). Jedes Jahr werde die Zahl der Konzessionen geringer. Fast alle Kantone hätten das Monopol inzwischen abgeschafft, aber eine verpflichtende Kontrolle beibehalten. «Mit einer Liberalisierung könnten der Tätigkeitsbereich der Kaminfeger erweitert und der Fortbestand dieses Berufsstands gesichert werden», argumentierte Collaud.

Bei der abschliessenden Abstimmung siegte jedoch die Skepsis im Grossen Rat. Dieser lehnte die Motion mit 65 Nein-Stimmen gegenüber 39 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.