Kassensturz beim kantonalen Finanzausgleich 

Reiche Gemeinden zahlen für arme Gemeinden in einen Topf, und auch der Kanton beteiligt sich an diesem Ausgleich. Das System braucht eine Auffrischung. 

Seit zehn Jahren wirkt in Freiburg ein Finanzausgleich unter den Gemeinden und vom Kanton zu den Gemeinden. Die Hauptelemente sind ein Ressourcen- und ein Bedarfsausgleich. Der Grosse Rat hat nun den Staatsrat beauftragt, das System zu analysieren, wo nötig, auf den neuesten Stand zu bringen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Die zugrunde liegenden Annahmen, Kriterien und Verteilschlüssel müssten überprüft werden.

Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin), die die Entwicklung des Systems damals als Präsidentin des kantonalen Gemeindeverbands begleitet hatte, stellte klar, dass der Finanzausgleich sich den sozialen, demografischen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen im Kanton anpassen müsse. Und diese Adaptionsfähigkeit hätten die Mütter und Väter des Systems damals auch vor Augen gehabt.

Werben für Einheit

Mehrere Rednerinnen und Redner forderten, dass die Revision mit Fingerspitzengefühl umgesetzt werde. Flavio Bortoluzzi (SVP, Muntelier) forderte, dass die Anliegen der Nettozahler wie Muntelier, das 20 Prozent seiner Steuerannahmen direkt in den Finanzausgleich abführt, angemessen berücksichtigt werden und man sie nicht zusätzlich belaste. Laut Thierry Steiert (SP, Freiburg) sei es möglich, zu vermeiden, dass die Revision automatisch zu Verlierern oder Gewinnern führe. «Mir ist es aber ein Anliegen, dass bei der Ausgestaltung auch die Zentrumslasten der urbanen Räume berücksichtigt werden.» Auch Laurent Dietrich (Die Mitte, Freiburg) warnte davor, dass die Revision einen Keil zwischen Stadt und Land treibe: «Wir müssen die Einheit des Kantons bewahren.» Bruno Clément (Grüne, Charmey) kann eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Zentrumsorte akzeptieren, «doch die Peripherie darf darunter nicht leiden.» Schliesslich kämen auch auf diese Gemeinden Einnahmeausfälle aus Steuersenkungen bei tendenziell steigenden Aufwänden zu. «Es braucht Gleichheit und Solidarität unter den Gemeinden.»