Kein dritter freier Halbtag für die OS-Schüler
Grosser Rat lehnt die wichtigsten vom Staatsrat beantragten Sparmassnahmen ab
Die OS-Schülerinnen und -Schüler werden in der Mitte der Woche keinen freien Halbtag erhalten: Der Grosse Rat hat diesen Antrag des Staatsrates mit 78 zu 9 Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Eröffnungstag der Oktober-Session war nicht der Tag des Staatsrates: Der Grosse Rat hat zwar eine Reihe von Sparmassnahmen, wie sie vom Staatsrat zur Verbesserung der Staatsfinanzen beantragt wurden, genehmigt. Zwei wichtige Vorschläge hat er jedoch abgelehnt.
Massive Opposition gegen dritten schulfreien Halbtag an der OS
1,75 Mio. Franken hätte der Staat ab 2008 jährlich einsparen können, hätte der Grosse Rat dem dritten schulfreien Halbtag an den Orientierungsschulen und der damit verbundenen Reduktion des wöchentlichen Stundenplans von 32 auf 31 Lektionen zugestimmt. Zudem hätten auch die Gemeinden von einer jährlichen Ersparnis von 710 000 Franken profitieren können. Von den elf Grossrätinnen und Grossräten, die sich zu diesem Thema zu Wort meldeten, waren jedoch alle vehement gegen einen dritten freien Halbtag an der OS. Sie wollten nicht, dass die Qualität der Schule unter der Reduktion der Lektionen leiden muss. Auch wurde befürchtet, dass viele OS-Schüler mit der neuen Freiheit nicht viel Gescheites anzufangen wüssten.
Ergänzungsleistungen:
Gemeinden wehren sich erfolgreich
Finanziell mehr schmerzen wird den Staatsrat das Nein zur Umverteilung der Lasten, welche die Ergänzungsleistungen verursachen. Statt wie bisher 25 Prozent sollten die Gemeinden ab dem 1. Januar 2005 35 Prozent dieser Kosten übernehmen. Der Staatshaushalt wäre so jährlich um 7,8 Mio. Franken entlastet worden. Entsprechend wären die Gemeinden zusätzlich belastet worden. Mit 53 zu 49 Stimmen und sechs Enthaltungen wurde aber dieser Antrag des Staatsrates abgelehnt, obwohl die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission diese Kostenabwälzung auf die Gemeinden mit 11 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) gutgeheissen hatte.
Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer: Nicht für nächstes Jahr
Fehlen werden dem Staat – zumindest im nächsten Jahr – auch Mehreinnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern. Mit 81 zu 10 Stimmen (8 Enthaltungen) hat der Grosse Rat zwar der Erhöhung dieser Steuern um fünf Prozent als Anpassung an die Teuerung zugestimmt. Justizdirektor Claude Grandjean musste aber mitteilen, dass die Teuerung zu Beginn des nächsten Jahres die fünf Prozent – seit der letzten Anpassung – wohl kaum erreichen wird. Deshalb wird diese Erhöhung, die dem Staat rund 2,4 Mio. und den Gemeinden rund 1,2 Mio. Franken Mehreinnahmen beschert, voraussichtlich erst am 1. Januar 2006 in Kraft treten.
Claudia Cotting (FDP, Senèdes) wollte gar nicht auf diese Erhöhung eintreten, ihr Antrag auf Nicht-Eintreten wurde aber mit 79 zu 15 Stimmen (4 Enthaltungen) bachab geschickt.
Ja zu den linearen
Subventionskürzungen
Ganz mit leeren Händen musste der Staatsrat den Grossratssaal am Dienstag nicht verlassen: Schon fast seit zehn Jahren kürzt der Staat gewisse Subventionen um fünf oder meist um zehn Prozent. Die Beitragsempfänger – oft die Gemeinden – haben sich mittlerweile an diese Kürzungen gewöhnt. Der Grosse Rat hatte deshalb wenig Mühe, die gekürzten Beitragssätze in den entsprechenden Gesetzen zu verankern, nachdem sie zuvor jeweils mittels Dekret beschlossen worden waren. Rund 7 Mio. Franken kann der Staat so jährlich einsparen.
Ursula Krattinger (SP, Düdingen) wehrte sich jedoch gegen diese Kürzungen. Ihrer Ansicht nach sind vor allem die Gemeinden die Leidtragenden, die dann ihrerseits umso mehr sparen müssten und dadurch weniger attraktiv sein können. Sie dachte dabei an Investitionen in Industrielanderschliessungen, in Kinderkrippen, in Spielplätze oder an Unterstützungen der Vereine usw. Mit ihrer Opposition blieb sie jedoch in den verschiedenen Abstimmungen meist alleine.
Betroffen von den Beitragskürzungen sind u. a. Schulbauten, der Gewässerschutz, die Berufsbildung, die Spitex und Familienhilfe, die Sonderheime für Behinderte, die Pflegeheime usw. Jean-François Steiert (SP, Freiburg) wollte, dass die kleinen Gemeinden, die noch nicht fusioniert haben, für Schulbauten kleinere Subventionssätze erhalten. Der Grosse Rat wollte jedoch nicht, dass die Gemeinden über Beitragskürzungen zu Fusionen gezwungen werden. Finanzdirektor Claude Lässer gab auch zu bedenken, dass eine kleine Gemeinde durchaus lebensfähig sein könne und deshalb nicht bestraft werden sollte. Mit 77 zu 31 Stimmen wurde der SP-Antrag in der Folge abgelehnt.
Schülerunfallversicherung:
Sind die Tage gezählt?
Keine Mühe hatte der Grosse Rat, einer Prämienreduktion bei der Schülerunfallversicherung zuzustimmen, von der der Staat und die Gemeinden profitieren werden. «Die Schülerunfallversicherung ist in die Jahre gekommen», hielt Ueli Johner (FDP, Kerzers) in diesem Zusammenhang fest. Und weil die Krankenversicherung heute ebenfalls das Unfallrisiko deckt, bezeichnete er diese Versicherung als überflüssig. Auch CSP-Sprecher Hans-Rudolf Beyeler stellte ihre Existenz in Frage.
Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi teilte diese Ansicht. Die Frage, wie es weitergehen soll, werde geklärt. Dabei müsse jedoch abgeklärt werden, wie künftig das Todes- und Invaliden-Risiko abgedeckt werde, welches die Krankenversicherungen nicht übernehmen.
Es bleiben noch zehn Millionen
Um 20 Mio. Franken wollte der Staatsrat das Staatsbudget mit seinem Massnahmenpaket, das er dem Grossen Rat am Dienstag unterbreitet hat, jährlich entlasten. Nun wird es noch rund die Hälfte sein. Weil die 7,8 Mio. Franken, die er den Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen überwälzen wollte, bereits im Staatsbudget 2005 eingerechnet waren, muss er nun wohl über die Bücher gehen.
