Kein Generalrat in Düdingen
58 Prozent der Stimmbürger befürworten die Beibehaltung der Gemeindeversammlung
Die Mehrheit der Düdinger Bevölkerung will weiterhin an der Gemeindeversammlung über die Sachgeschäfte bestimmen. Die
Initiative zur Wiedereinführung des Generalrates wurde am Wochenende mit 939 zu 1298 Stimmen abgelehnt.
Zehn Jahre nach Wiedereinführung der Gemeindeversammlung haben sich die Düdingerinnen und Düdinger an der Urne dafür entschieden, mit dem bisherigen System weiterzufahren. Die Initiative «Pro Generalrat» war von einem überparteilichen Komitee (FDP, CVP und SP) lanciert worden. Als Hauptargument wurde die Hoffnung auf eine effizientere Arbeitsweise angeführt, während die Gegner des Generalrates einen Verlust der direkten Demokratie befürchteten.
Eine Prognose war im Vorfeld der Abstimmung schwierig gewesen; der Gemeinderat hat sich in dieser Sache neutral verhalten. Trotz den Bemühungen der «Pro Generalrat»-Parteien war aber allgemein erwartet worden, dass es nicht ein Entscheid der Vernunft, sondern des Herzens werden würde. Immerhin 939 Stimmende schrieben Ja auf den Stimmzettel, was einem Anteil von 42 Prozent entspricht.
Man kann damit leben
«Der Wähler hat entschieden», hielt Ammann André Blanchard in einer ersten Stellungnahme fest. Der Gemeinderat habe während zwei Perioden nach der Abschaffung des Generalrates wieder mit der Gemeindeversammlung gearbeitet und man könne gut mit diesem System leben. Er habe kein Ja zum Generalrat erwartet, wenn er sich an den Stimmen auf der Strasse orientiert habe, führte er aus.
Für ihn und seine Kollegen bedeute dieser Entscheid weitermachen wie bisher. Der Ammann ist überzeugt, dass mit den Entscheiden, die in den letzten Jahren an der Gemeindeversammlung gefällt wurden, keine schlechte Arbeit geleistet worden sei. Wenn wichtige Angelegenheiten anstanden, seien auch eine grosse Anzahl Stimmberechtigte an die Gemeindeversammlung gekommen, und zwar von beiden Lagern.
Dass bei weniger spektakulären Vorlagen wie der Rechnungsablage auch schon mal nur 80 Bürger anwesen waren, findet er nicht Besorgnis erregend. Es entspreche auch einem gewissen Vertrauen in den Gemeinderat und die Verwaltung, dass diese ihre Sache gut machen.
Bevölkerung will mitreden
Nach seiner persönlichen Meinung gefragt, antwortet André Blanchard, dass sein Kopf ihm eher zum Generalrat geraten habe, während sein Herz eher für die Gemeindeversammlung war. «Die Düdinger Bevölkerung interessiert sich noch für das Dorfgeschehen. Trotz der Grösse der Gemeinde ist es in vielen Belangen immer noch ein Dorf, die Leute wollen mitreden.»
Verpasste Chance
FDP-Präsident Franz Schneider bedauert den Ausgang der Abstimmung, es sei eine verpasste Chance, die politische Entscheidungsfindung professioneller zu gestalten. Das Initiativkomitee habe den Wunsch der Basis nach einer erneuten Diskussion über den Generalrat aufgenommen und müsse das Ergebnis nun auch akzeptieren. Die Parteien müssten jetzt versuchen, vermehrt politisch aktiv zu werden und Stellungnahmen zu einzelnen Geschäften abzugeben.
Er sprach die Hoffnung aus, dass diejenigen, die jetzt nein zum Generalrat sagten, inskünftig auch vermehrt an den Gemeindeversammlungen teilnehmen. Wenn diese Abstimmung dazu beitrage, dann sei das Ziel, mehr (junge) Leute für Politik zu interessieren, erreicht worden.
Zeit noch nicht reif?
In ähnlicher Richtung drückte sich auch SP-Präsidentin Verena Loembe-Gurtner aus. «Wenn das politische Leben in Düdingen angekurbelt werden kann, dann ist ein Teil des Ziels erreicht», erklärte sie gestern. Das Abstimmungsresultat sei eine Aufforderung und Herausforderung an die Wähler, die Nein gestimmt haben, sich an den zukünftigen Gemeindeversammlungen zu beteiligen und die demokratischen Rechte, für die sie so vehement eingestanden sind, auch auszuüben. «Vielleicht war die Zeit nach zehn Jahren noch nicht reif. Vielleicht braucht es noch ein paar Jahre», meinte sie zum Schluss.
Ein Entscheid, der verpflichtet
Er sei nicht überrascht vom Ausgang der Abstimmung, hätte aber doch ein knapperes Ergebnis erwartet, erklärte CVP-Präsident Benno Aebischer gestern Abend. «Es ist ein Entscheid, der verpflichtet, das Bürgerrecht auch als Pflicht zu verstehen und davon Gebrauch zu machen.» Für die politischen Parteien sei es eine Aufforderung, die aktive Mitarbeit der Bürger zu fördern. Die CVP werde versuchen, den Auftrag der politischen Meinungsbildung noch ernster zu nehmen, auch auf die Gefahr hin, dass zu den Anlässen wenig Leute erscheinen.
Benno Aebischer zeigte sich überzeugt, dass das Thema Generalrat in zehn Jahren wieder auf den Tisch kommt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Verantwortung für eine so grosse Gemeinde nicht mehr nur von der Gemeindeversammlung wahrgenommen werden könne.
Die Ablehnung der Generalrat-Einführung in Wünnewil-Flamatt wie auch die emotionsgeladene Diskussion um das Bahnhof-Buffet waren seiner Meinung nach ausschlaggebend für den Entscheid der Bürgerinnen und Bürger.
Bürger will Freiheit bewahren
Als lose Organisation hat die Gruppierung «Freie Wähler Düdingen» vor der Abstimmung keine Stellungnahme abgegeben. Obmann Hugo Stulz begrüsste in einer persönlichen Stellungnahme das Urnenergebnis. Der Bürger wolle offenbar die Freiheit bewahren, aktiv an Entscheidungen mitzuwirken, und er habe sich von den genannten Vorteilen des Generalrates nicht überzeugen lassen. «Ich bin sehr freiheitsliebend, als hundertprozentiger Föderalist und Demokrat freue ich mich über den Ausgang der Abstimmung.»
Die Meinung der Bürger müsse ernst genommen werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich geäussert werde. Das System der Gemeindeversammlung habe sich bewährt: dass niemand die Faust im Sack machen müsse, sondern alles, was drücke, auf den Tisch gelegt und in den meisten Fällen sofort erledigt werde. In einer Gemeinde, die durch die Gemeindeversammlung regiert werde, sei noch die Urdemokratie in Kraft, betonte Hugo Stulz.
Direkte Demokratie zählt mehr
Zufrieden mit dem Ausgang der Generalrats-Abstimmung zeigte sich gestern auch CSP-Präsident Anton Ruffieux. Seine Partei hatte sich im Vorfeld als einzige gegen den Generalrat ausgesprochen. «An die Gemeindeversammlung kann jeder gehen, wenn er will. Und wenn er nicht gehen will, dann ist das auch seine Entscheidung.» Eine schlechte Beteiligung an den Versammlungen sei ein Zeichen des Vertrauens in die Behörden.
Ausserdem seien 80 Personen immer noch deutlich mehr, als die Zahl, die im Generalrat was zu sagen hätte. Die Befürworter haben gute Argumente ins Feld geführt, erklärte der CSP-Präsident. «Aber die direkte Demokratie hat mehr Wert.»
