Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nennt die Forderung von verschiedenen Politikern, insbesondere von der FDP, nach Notrecht in der Lösung des Bankenstreits mit den USA «widersprüchlich». Notrecht sei nur für Fälle vorgesehen, bei denen so hohe Dringlichkeit gegeben sei, dass auf parlamentarischem Weg keine gesetzliche Grundlage mehr geschaffen werden könne. «Das ist hier nicht gegeben», sagte sie im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Bundesverfassung sehe das angestrengte Sonderverfahren mit Dringlichkeitsbeschluss ausdrücklich vor. sda
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