Für Finanzdirektor Urs Schwaller hat ein Steuerpaket in der heutigen Finanzlage des Bundes keinen Platz. So rief er in Erinnerung, dass die Rechnung 2003 des Bundes mit einem Defizit von 2,3 Mrd. Franken schliesst und für das Jahr 2004 ein solches von 5,8 Mrd. vorgesehen sei. «Die Verschuldung des Bundes wird demnächst 130 Mrd. erreichen.»
Weiter wies Schwaller auf das Sparprogramm 2003 des Bundes hin, das Freiburg sieben bis zehn Mio. Franken kosten werde. «Der Bundesrat bereitet ein Sparpaket 2004 über 2,5 Mrd. Franken vor, zu dem er nichts Näheres sagen will oder kann, das aber den Ankündigungen zufolge einmal mehr die Kantone und Gemeinden treffen wird», fuhr er fort und wies darauf hin, dass am 16. Mai auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgestimmt werde.
«In der zweiten Jahreshälfte wird der Bundesrat dem Parlament zudem eine an sich notwendige Unternehmenssteuerreform beantragen, die für die Kantone jedoch Steuerausfälle von rund 750 Mio. zur Folge haben wird», erläuterte er die Absichten des Bundes weiter. Ein Fragezeichen setzte er auch vor den neuen Finanzausgleich des Bundes, dies angesichts der finanziellen Probleme, welche reiche Kantone wie Zürich kennen.
Urs Schwaller äusserte sich als Vizepräsident der Finanzdirektoren-Konferenz zum Steuerpaket. Er dürfe auch als Bürger dazu Stellung nehmen, zumal es sich hier um eine eidg. Abstimmung handle. Er antworte so auf Kritik, die gegen den Staatsrat gerichtet sei.
