Kein Strategiepapier zur Steuersenkung
Grosser Rat lehnt Vorstoss deutlich ab
Ein Strategiepapier, das aufzeigt, bis wann und mit welcher Stossrichtung der Kanton Freiburg die Steuerbelastung natürlicher Personen auf das schweizerische Mittel senkt, wird es nicht geben. Der Grosse Rat hat dieses Postulat abgelehnt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Ein Strategiepapier forderte Grossrat Hans Stocker (CVP, Murten). Er stellte fest, dass die relativ gute Finanzlage des Kantons verschiedene Grosssräte veranlasst, Vorstösse zu Steuersenkungen zu lancieren. «Diese sind jedoch immer sehr punktuell und unkoordiniert», gab er zu bedenken.
Seiner Ansicht nach sind Steuersenkungen als Vorleistung bzw. Vorinvestition für späteres Wachstum und nicht als Ergebnis vorangehenden Wachstums zu betrachten. «Sämtliche Nachbarkantone sind Hochsteuerkantone. Wer es als erster Kanton schafft, die Steuern nachhaltig zu senken, wird an Attraktivität für mittlere und höhere Einkommen massiv gewinnen», gab er sich überzeugt.
Wie er weiter ausführte, ist das Ziel, ins schweizerische Mittel zu gelangen, durchaus realistisch. Allerdings müssten Massnahmen getroffen werden, um die Staatsquote zu senken. Er dachte dabei an die Reduktion gewisser staatlicher Leistungen, restriktivere Bestandespolitik, Staatspersonal, lediglich nötige Investitionen, Überarbeitung der Subventionspolitik usw.
Verbindliches Bekenntnis
Hans Stocker wollte, dass der Staatsrat dieses Strategiepapier als verbindliches Bekenntnis erachtet, das schweizerische Mittel mittelfristig zu erreichen. Der Grosse Rat sollte ebenfalls angehalten werden, seine Vorstösse und Entscheide im Rahmen dieses Papiers vorzunehmen.
Wenig Begeisterung
Auf grosse Begeisterung stiess das Anliegen von Hans Stocker im Grossen Rat nicht. Gespalten in dieser Frage war die CVP-Fraktion. Wie deren Sprecher Georges Emery darlegte, könnte eine solche Verpflichtung den kantonalen Finanzhaushalt gefährden. Für FDP-SprecherMarc Gobet ist ein solches Strategiepapier ebenfalls zu zwingend. Vielmehr wünschte er sich eine Absichtserklärung, die flexibel gehandhabt werden könnte.
Gefährliche Steuersenkungsspirale
Gemäss SP-Sprecher Hubert Zurkinden ist es absurd, das schweizerische Mittel erreichen zu wollen, wenn die andern Kantone auch ständig ihre Steuern senken. Er sprach dabei von einer gefährlichen Steuersenkungsspirale, «die wir uns nicht leisten können».
Nach Worten von CSP-Sprecher Benoît Rey sind die Steuereinnahmen da, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Deshalb seien die Aufgaben massgebend, um die Steuerbelastung festzulegen.
SVP-Sprecher Heinrich Heiter teilte die Ansicht von Hans Stocker, dass Freiburg weitere Steuersenkungen vornehmen muss. Er erinnerte dabei an die überwiesene Motion Tenner/Godel, welche dies verlangt. Er betrachtete jedoch das Strategiepapier als unverbindlich, weshalb er dieses ablehnte.
Unterstützung erhielt Hans Stocker von seinem Parteikollegen Markus Bapst (Düdingen). «Wir wissen nicht so recht, wohin die Reise gehen soll», verteidigte er das Strategiepapier. Er versprach sich davon auch eine gewisse Konstanz und Beruhigung, wisse der Staatsrat, was er wolle.
Nach Worten von Finanzdirektor Claude Lässer ist es nicht realistisch, dem Staatsrat und dem Grossen Rat eine Steuerstrategie aufzuzwingen. Es sei schon heute ein Ziel des Staatsrates, das schweizerische Mittel anzustreben. Er konnte sich vorstellen, dass die neue Regierung in der nächsten Legislaturperiode ihre Steuerpolitik konkreter formulieren werde.
Mit 65 zu 32 Stimmen (5 Enthaltungen) wurde das Postulat abgelehnt.
