Das Referendum gegen das neue Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals ist nicht zustande gekommen. Der Staatsrat kann das neue Gesetz nun in Kraft setzen.
Die Freiburger Stimmbevölkerung wird nicht über das neue Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals abstimmen. Sowohl Gewerkschaften als auch die Staatskanzlei teilen mit, dass das Referendum gegen das neue Gesetz nicht zustande gekommen ist.
Gewerkschaften und Personalverbände hatten bis am Donnerstag Zeit, die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln. «Trotz des Engagements der Gewerkschaften und Verbände reicht die Anzahl der gesammelten Unterschriften leider nicht aus», schreiben Fede, VPOD und Vopsi in ihrer Mitteilung.
Der Staatsrat kann somit das Gesetz in Kraft setzen und wird das Datum an seiner ersten Sitzung im Januar 2024 festlegen, wie er schreibt.
Im September hatte der Grosse Rat das Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals angepasst. Die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Pensionskasse werden damit neu vom Personal gewählt und nicht mehr von den Gewerkschaften bestimmt. Dagegen wollten sich die Gewerkschaften mit einem Referendum wehren.
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