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Keine Chance für Tempo 30

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Die Idee für das Vorhaben kam aus einer Gemeindeversammlung, und sie starb eineinhalb Jahre später wieder an einer Gemeindeversammlung. Es geht um Tempo 30 im Heitenrieder Dorfzentrum sowie in einigen Weilern. Im Mai 2019 wurde dem Gemeinderat ein Antrag überwiesen, Tempo 30 auf gewissen Strassen zu prüfen. Das tat dieser und stellte das Ergebnis im Februar an einer Info-Veranstaltung vor (die FN berichteten). Auf der Magdalena-, Dorf-, Selgiswil- und Pfandmattstrasse solle künftig Tempo 30 statt 50 gelten, ebenso in den Weilern Wiler vor Holz, Selgiswil, Hinter Schönfels und Breitenried. Auf der Hauptstrasse und auf der Schönfelsstrasse solle weiterhin Tempo 50 gelten. Dazu kamen einige weitere Anpassungen. Der Kostenvoranschlag für das gesamte Projekt belief sich auf 66 000 Franken.

Zahlreiches Erscheinen

Eigentlich hätten die Heitenriederinnen und Heitenrieder bereits im Mai über das Vorhaben abstimmen sollen, wegen der Corona-Pandemie war die Gemeindeversammlung aber auf letzten Freitag verschoben worden. Die Zeit hatten Gegner und Befürworter offenbar genutzt, um zu mobilisieren: 102 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Versammlung in der Turnhalle teil, so viele wie sonst kaum.

Die Anwesenden zeigten sich gespalten: Einige sprachen sich vehement für den «sehr guten» Vorschlag des Gemeinderates aus. Ein älterer Mann erinnerte an schlimme Unfälle, die passiert waren. Ein anderer sagte, es gehe um die Sicherheits der Kinder.

Mehreren Frauen und Männern ging das Projekt zu wenig weit. Sie monierten, dass auf der Schönfelsstrasse im Dorf kein Tempo 30 eingeführt werden soll. «Das ist eine stark frequentierte Strasse; zudem gehen dort viele Schulkinder entlang», sagte eine Frau. Sie und mehrere andere verstanden nicht, weshalb auf der Strasse weiterhin Tempo 50 gelten sollte. Gemeinderat Walter Maurer (FDP) erklärte: «Es gibt dort bereits Trottoirs und Verengungen. Es wäre gemäss dem Planungsbüro kaum möglich, für Tempo 30 auf der Schönfelsstrasse eine Bewilligung vom Kanton zu erhalten.»

Damit überzeugte er die Kritiker aber nicht. Ein Bürger stellte einen Rückweisungsantrag. Ein anderer fragte, ob man nicht über die einzelnen Strassen separat abstimmen könnte, statt über das Gesamtpaket. Dies sei nicht möglich, sagte Syndic Bruno Werthmüller (CSP).

Ansonsten meldeten sich all jene, die gegen Tempo 30 generell waren, kaum zu Wort. Dass sie zahlreich da waren, wurde an den Abstimmungen deutlich: Mit nur zehn Stimmen dafür und 72 Stimmen dagegen wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt. Mit 60 Nein-Stimmen zu 29 Ja-Stimmen schmetterten die Heitenrieder auch das Projekt des Gemeinderates ab. Tempo 30 im Dorfzentrum Heitenried ist damit vorerst vom Tisch.

Nachträglich genehmigt

Ohne Diskussion stimmten die Heitenriederinnen und Heitenrieder einem Kredit von 110 000 Franken für die Umsetzung des Trennsystems beim Sternenareal zu. Das heisst, Abwasser und Regenwasser werden künftig in getrennten Leitungen geführt. Es handelte sich um eine nachträgliche Genehmigung: Weil die Gemeindeversammlung wegen Corona verschoben worden war und die Arbeiten dringlich waren, wurden sie bereits ausgeführt. Dies sei gemäss Gesetz möglich, sagte Gemeinderat Maurer.

Am Schluss der Gemeindeversammlung fragte ein Bürger, ob es möglich sei, die Strassenlampen in der Nacht aus Umweltgründen auszuschalten. Der Syndic sagte, man werde dies prüfen.

Zahlen und Fakten

Rechnung 2019 mit Plus

Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Heitenried schliesst bei einem Aufwand von 5,12 Millionen Franken und einem Ertrag von 5,14 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 18 600 Franken. Die Gemeinde gab mehr aus als ursprünglich budgetiert, nahm aber auch mehr ein. Ursprünglich war ein Plus von rund 4800 Franken budgetiert worden. Das grössere Plus sei vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen, sagte Gemeinderätin Beatrice Schmid (CVP/Unabhängige). Zudem sei in den Bereichen Kultur und Freizeit, Verwaltung, Bildung sowie Verkehr weniger ausgegeben worden als geplant. Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von rund 515 400 Franken.

nas

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