Keine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen

Der Grosse Rat will direkte Nachkommen weiterhin von der Erbschaftssteuer befreien. Eine Erbschaftssteuer-Motion blieb im Kantonsparlament chancenlos.

Erbschaften ab zehn Millionen Franken sollen auch für direkte Nachkommen steuerpflichtig werden, fordert eine SP- Motion. «Aufgrund der geltenden Steuerbefreiung für direkte Nachkommen entgehen dem Kanton heute Milliardenbeträge», sagte Motionärin Marie Levrat (Vuadens) und fügte hinzu: «Unser Vorschlag ist keine revolutionäre Idee, sondern sorgt für mehr Gerechtigkeit.» Durch die zehn Millionen Grenze wären nur 268 Personen von der Steuer betroffen. Dazu sei der vorgeschlagene Steuersatz von 4,5 Prozent sehr moderat, findet Levrat und betonte, dass Nachfolgeregelungen bei sämtlichen Landwirtschaftsbetrieben und bei KMUs von der Steuer ausgenommen sind. Auch Schenkungen an direkte Nachkommen sollen weiterhin steuerfrei bleiben.

Bürgerliche dagegen

Das bürgerliche Lager zeigte sich wenig begeistert von der Idee. «Diese Motion ist aus rechtlicher Sicht nicht durchführbar, gerade bei KMUs bleibt vieles unklar», bemängelte Sébastian Dorthe (FDP). Der Grossrat aus Villars-sur-Glâne warf den Motionärinnen vor, sie würden reine Wahlpropaganda betreiben. 

Bernard Bapst (SVP, Hauteville) befand:

 Vermögen werden alljährlich besteuert. Und im Todesfall sollen die Erben nochmals Erbschaftssteuer zahlen für etwas, das schon x-mal besteuert wurde. Das ist doch ungerecht.

Er gab zu bedenken, dass es viele Möglichkeiten gebe, so eine Steuer zu umgehen, etwa, indem die Leute den Kanton verlassen. Dieselben Bedenken hatte Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley): «Die Reichsten sind oft sehr mobil und könnten den Kanton verlassen. Wir würden mehr verlieren, als wir gewinnen könnten.»

Dagegen wendete Pierre Mauron (SP, Riaz) ein: 

Menschen ziehen nicht einfach weg. Das sieht man in anderen Kantonen.

«Es geht um Solidarität und um Gleichheit», sagte Julien Vuilleumier (Grüne, Freiburg). Die Steuer betreffe wenige Leute, aber die Einnahmen wären nicht unerheblich. «Der Staatsrat schätzt das Potenzial auf etwa 100 Millionen Franken, verteilt auf viele Jahre», so Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen. Also weit entfernt von den erhofften Milliardenbeträgen. Der Staatsrat hat empfohlen, die Motion abzulehnen.

Bei der abschliessenden Abstimmung setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch: Der Grosse Rat lehnte die Motion mit 63 Nein-Stimmen gegenüber 32 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.