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Keine Extrawurst für Start-ups

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Neue, innovative Start-up-Unternehmen sollen im Kanton keinen besonderen Steuerstatus erhalten. Der Grosse Rat lehnte gestern mit 50 Nein- gegen 43 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen die Erheblicherklärung einer entsprechenden Motion der beiden bürgerlichen Grossräte Romain Collaud (FDP, Cottens) und Hubert Dafflon (CVP, Grolley) relativ knapp ab. Die beiden hatten – inspiriert von der 2012 im Kanton Jura eingeführten, entsprechenden Regelung – gefordert, dass innovative Start-ups während mindestens zehn Jahren zu 50 bis 100 Prozent von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit würden, dass natürliche und juristische Personen entsprechende Investitionen von den Steuern abziehen könnten und dass auch Schenkungen und Erbschaften zugunsten von Start-ups von einer Steuererleichterung profitieren sollten. Der Staatsrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen.

Der Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) räumte gestern zwar ein, dass die Kantonsregierung die Ziele der Motionäre zu 100 Prozent teile. Die Schaffung eines besonderen Steuerstatus sei aber in administrativer Hinsicht eine zu komplizierte Lösung. Er versprach jedoch, das Thema im Rahmen der Revision des Wirtschafts­förderungsgesetzes im kommenden Jahr wieder aufzunehmen.

«Hin- und hergerissen»

Die Eintretensdebatte zeigte, dass auch innerhalb der Fraktio­nen die Meinungen gespalten waren. Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) sprach den Motio­nären seine persönliche Unterstützung aus. «Der Staatsrat betonte in seiner Antwort auf die Motion zwar die öffentliche Start-up-Förderung», sagte er. «Aber der Staat kann nicht der Hauptinvestor für solche Firmen sein.»

Ein Freiburger Start-up holt Silber – hier geht’s zum Artikel.

Christa Mutter (Grüne, Freiburg) hingegen sagte: «Wir unterstützen voll und ganz die Förderung von Start-ups, bezweifeln aber, ob eine Steuererleichterung das richtige Mittel dafür ist». Start-ups würden in der Regel in den ersten Jahren ohnehin meist nicht gewinnbringend sein und von daher auch wenig Steuern bezahlen.

Sylvia Baiutti (FDP, Treyvaux) hingegen sprach von einer «Wertschätzung des privaten Unternehmertums und Innovationsgeistes», welche mit dieser Motion gewürdigt werde. «Private Investitionen zu unterstützen, heisst öffentliche Investitionen vermeiden», so Baiutti. Langfristig würde dies auch zusätzliche Steuereinnahmen für den Kanton bedeuten.

«Was im Kanton Jura funktioniert, muss auch in Freiburg möglich sein», war die Meinung von Eric Collomb (CVP, Lully). Er störte sich daran, dass eine ähnliche parlamentarische Initiative von ihm 2011 vor allem mit steuerlichen Argumenten von der Kantons­regierung abgelehnt wurde, während steuerliche Aspekte in der aktuellen staatsrätlichen Antwort offenbar kaum eine Rolle spielten.

«Unsere Fraktion ist hin- und hergerissen», meinte Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). «Die einen halten die vorgeschlagenen Änderungen für sinnvoll, während andere finden, dass Start-ups hier gegenüber anderen innovativen KMU tatsächlich zu sehr bevorzugt werden.»

«Eine Ungleichbehandlung»

Elias Moussa (SP, Freiburg) ging der Vorschlag einer mindestens zehnjährigen steuer­lichen Vorzugsbehandlung «viel zu weit», wie er sagte. Viele Start-ups bräuchten weit weniger als ein Jahrzehnt, bis sie selbsttragend seien. Ausserdem würde eine solche Neu­regelung zu einer Ungleichbehandlung gegenüber traditionellen Unternehmen führen. Die SP-Fraktion sei zwar nicht prinzipiell gegen eine staatliche Unterstützung von Jungunternehmern. Aber sie schliesse sich letztlich der Meinung des Staatsrats an, der die Förderung von Start-ups im Rahmen der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes im kommenden Jahr wieder thematisieren will.

Zu den kritischen Stimmen gehörte auch Thomas Rauber (CVP, Tafers), der ja selbst als Start-up-Investor bekannt ist (die FN berichteten) und aus­serdem als Präsident dem Gewerbeverband Sense vorsteht. «Meine Meinung ist geteilt», räumte er ein. Einerseits lägen ihm Start-ups sehr am Herzen, er könne aber auch die staatsrätlichen Bedenken bezüglich der Steuerharmonisierung auf eidgenössischer Ebene verstehen.

«Wir bezweifeln, ob eine Steuererleichterung das richtige Mittel ist.»

Christa Mutter

Grossrätin (Grüne, Freiburg)

Reaktionen

Die beiden Motionäre sind enttäuscht

Die Motionäre Romain Collaud und Hubert Daf­flon zeigten sich gestern enttäuscht über den Entscheid des Kantonsparlaments. «Das wäre eine Gelegenheit gewesen, die Vision Freiburg 4.0, die bei den Legislaturzielen formuliert wurde, anzupacken», sagte Dafflon. Ihn habe bei der Beratung überrascht, dass auch von bürgerlicher Seite her Gegenwind aufgekommen sei.

«Ich bin sehr dankbar, dass dem Grossen Rat die wirtschaftliche Entwicklung am Herzen liegt», sagte Staatsrat Olivier Curty. Es sei aber tatsächlich sinnvoller, wenn die Start-up-Förderung in die Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes einfliesse.

jcg

 

 

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