Die FDP-Grossräte Didier Castella (Pringy) und Markus Ith (Murten) machen sich Sorgen um die Gemeindefusionen. Der im Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse vorgesehene Zeitplan sei schwierig einzuhalten, schreiben die beiden in einer Anfrage an den Freiburger Staatsrat. Die beiden Grossräte schlugen darum vor, die Frist für das Einreichen der Finanzgesuche zu verlängern. Zudem wollten die Grossräte vom Staatsrat wissen, wie er sich zum starken Kantonszentrum positioniere.
Schon jetzt fusionieren
Der Staatsrat betont in seiner schriftlichen Antwort die Freiwilligkeit der Fusionen. «Diese wurde bei den Debatten im Grossen Rat nicht infrage gestellt.» Die Gemeinderäte müssten nicht den fertigen Fusionsplan der Oberamtmänner abwarten, um Diskussionen mit anderen Gemeinden aufzunehmen.
Auch wenn Gemeinden bereits vorher fusionierten und dieser Zusammenschluss nicht dem vom Oberamtmann vorgeschlagenen Perimeter entspreche, «stellt dies die Relevanz des Fusionsplans nicht infrage», hält der Staatsrat in seiner Antwort fest.
Juni 2015 bleibe «realistisches Datum»
Der Staatsrat ist der Meinung, dass die Gemeinden durchaus genügend Zeit haben, um Fusionen in die Wege zu leiten und bis am 30. Juni 2015 ein Gesuch um Finanzhilfe einzureichen. «Spätestens ab Juli 2012 hatten die Gemeinden Gelegenheit, Gespräche aufzunehmen.»
Der 30. Juni 2015 bleibe damit «ein realistisches Datum, sofern der Wille zu einer Fusion tatsächlich vorhanden ist und die nötigen Vorkehrungen unverzüglich getroffen werden», zeigt sich der Staatsrat überzeugt. Zudem wolle die Bevölkerung, dass die Fusionsprojekte zügig vorangetrieben würden.
Mittel für das Zentrum
Zur Frage zum starken Zentrum äussert sich der Staatsrat in seiner Antwort nicht direkt. Die Grossräte haben mit ihrer Frage indirekt eine gewünschte Grossfusion zwischen Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Givisiez, Granges-Paccot und Corminboeuf angesprochen–und die Tatsache, dass nun die drei Letztgenannten mit Chésopelloz zu «Englisbourg» fusionieren (die FN berichteten).
Die Freiburger Kantonsregierung schreibt in ihrer Antwort lediglich, dass sie das Kantonszentrum stärke–beispielsweise mit Geldern für die Raumplanung und den öffentlichen Verkehr, aber auch mit der Unterstützung von Projekten wie den Sportstätten St. Leonhard, der Blue Factory und der Poyabrücke. Zudem gebe es heute die Agglomeration.
