Untertitel: Parlamentarische Kommission sagt Nein
Autor: Von PHILIPPE CASTELLA/La Liberté
Der Kanton Freiburg wird vermutlich nicht gegen die Strömung schwimmen. Seine Nachbarkantone Bern, Neuenburg und Waadt sind daran, ihre lokalen Polizeikorps zu kantonalisieren. Freiburg wollte einen anderen Weg bestreiten, indem er der Ortspolizei mehr Kompetenzen verleihen möchte (Tragen von Waffen, Identitätskontrollen, Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen, Eindringen in eine Wohnung bei Notfällen usw.).
Ende Mai überwies der Staatsrat dem Grossen Rat den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die parlamentarische Kommission hat sich am vergangenen Mittwoch damit befasst. Im Vergleich zum Vorentwurf hatte der Staatsrat das Projekt bereits massiv abgespeckt. Doch auch dieses fand bei der parlamentarischen Kommission unter dem Präsidium von Charles de Reyff (CVP, Freiburg) keine Gnade. Mit 10 zu 1 Stimme hat sie beschlossen, nicht auf den Gesetzesentwurf einzutreten und ihn zu begraben. In zwei Wochen wird der Grosse Rat entscheiden, ob er dem Antrag der Kommission folgen will.
Für eine bürgernahe Polizei
Nach Worten von Charles de Reyff sind die Kommissionsmitglieder überzeugt, dass die bürgernahe Polizei verstärkt werden muss. Sie möchten aber nicht, dass die Polizeikräfte verzettelt werden. Es sei an der Kantonspolizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. «Die Kommission will nicht, dass jede Gemeinde ihre eigene Suppe braut», führt de Reyff weiter aus.
Eine Bilanz über das Projekt der bürgernahen Polizei wird Ende dieses Jahres gezogen. «Alle Gemeinden von Grossfreiburg loben die geleistete Arbeit», hält de Reyff fest. Er kann sich vorstellen, dass dieses Projekt bei einer positiven Bilanz auf den ganzen Kanton ausgedehnt wird, aber unter der Führung der Kantonspolizei und vom Staat finanziert.
Joe Genoud enttäuscht
Mit 96 zu einer Stimme hatte der Grosse Rat im November 2003 eine Motion der SVP-Grossräte Joe Genoud und Joseph Binz überwiesen, die mehr Kompetenzen für die Ortspolizei verlangte. Im Mai 2004 schlug eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatsrat Claude Grandjean vor, eine bürgernahe Polizei mit rund 100 Polizisten zu schaffen, dies jedoch zu Lasten der Gemeinden. Diese wehrten sich gegen diese Absicht. Im vergangenen Mai wartete nun der Staatsrat mit dem abgespeckten Gesetzesentwurf auf, nachdem der Grosse Rat der Kantonspolizei im Februar 2006 eine Erhöhung des Bestandes um 40 Einheiten zugestanden hatte.
«Drei Jahre Studien für die Katz, während das Volk und die Polizei mehr Sicherheit verlangen», bedauert Joe Genoud den Entscheid der Kommission. Er will nicht, dass die Ortspolizei nur zur Dekoration da ist, wie dies heute der Fall sei. Es sei auch eine Frage der Gemeindeautonomie. Er will sich deshalb im Grossen Rat für das neue Gesetz über die Gemeindepolizei einsetzen.
