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Keine gerichtliche Klage gegen den «Beobachter» beabsichtigt

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Autor: WALTER BUCHS

Zwei Ende Dezember 2006 resp. Anfang Januar 2007 in der Zeitschrift «Der Beobachter» veröffentlichte Artikel hatten dazu geführt, dass der Verwaltungsrat des Freiburger Spitalnetzes (FSN) beim früheren Berner Regierungsrat Mario Annoni einen Audit-Bericht in Auftrag gab. Dieser im vergangenen Sommer veröffentlichte Bericht kam bekanntlich zum Schluss, dass die Behauptungen zu Zuständen im früheren Kantonsspital weitgehend falsch waren, auch wenn sich organisatorische Verbesserungen aufdrängten.

Grossrätin Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) hatte den Staatsrat angefragt, welche Kosten dadurch entstanden seien und ob der Staatsrat gedenke, gegen den «Beobachter» eine Schadenersatzklage und/oder Anzeige einzureichen.

Massnahmen umgesetzt

In der am Mittwoch veröffentlichten Antwort gibt der Staatsrat bekannt, dass die Kosten des Audits, inkl. medizinische und juristische Experten, sich auf rund 52 800 Franken beliefen. Das Freiburger Spital als Auftraggeber übernehme diese Kosten. Die Kosten für den Mediationsversuch resp. das Coaching vom Vorjahr hätten sich auf rund 39 900 Fr. belaufen.

In seiner Antwort an Grossrätin Schnyder erinnert der Staatsrat daran, dass die Spitalverantwortlichen schon im vergangenen Herbst auf eine Klage gegen die Zeitschrift oder weitere Personen verzichtet hatten. Dazu ergänzt er: «So wie der Bericht Annoni nicht die Qualität der journalistischen Recherchen zum Thema hatte, hat auch der Staatsrat nicht den Ehrgeiz, sich zu dieser Frage zu äussern.»

Die Regierung fügt an, dass zahlreiche von Mario Annoni vorgeschlagene Massnahmen sofort umgesetzt wurden. Andere würden in naher Zukunft realisiert. Der Staatsrat schliesst mit der Feststellung ab, dass die vom Verwaltungsrat ergriffenen Massnahmen und seine Entscheide dazu beigetragen haben, das Vertrauen in den Standort Freiburg des Freiburger Spitals zu stärken.

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