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Keine neuen Antworten

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Im Ton ist der Staatsrat höflich. Doch zwischen den Zeilen lässt er durchblicken, dass die Grossräte Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers) und Alfons Piller (SVP, Schwarzsee) seine Geduld strapaziert haben: Die beiden Sensler haben in einem Postulat einen umfassenden Bericht und eine Studie über die Verkehrsregelungen auf Alp- und Waldstrassen gefordert. Zwischen 2004 und 2011 habe die Kantonsregierung bereits elf Vorstösse zum Thema beantwortet, schreibt der Staatsrat.

Bundesrecht angewandt

Konnten früher Autos auch Alp- und Waldwege benutzen, sind diese heute gesperrt. Im Sense-Oberland wurden die neuen Verkehrsmassnahmen 2008 verfügt; signalisiert und kontrolliert werden sie seit Sommer 2012. Die Sperrung traf im Sensebezirk auf grossen Widerstand. Der Kanton wies jedoch immer darauf hin, dass er nur Bundesgesetz umsetzt. Dies schreibt der Staatsrat nun auch in seiner Antwort. Zudem betont er, dass sowohl Kantons- als auch Bundesgericht die Sperrung der Strassen gestützt haben.

Der Staatsrat habe bereits in seinen Antworten auf die ersten elf Vorstösse ausführlich dargelegt, warum die Schliessung nötig sei. Darum komme er nicht auf dieses Thema zurück. Doch legte er eine aktualisierte Karte der offenen und gesperrten Waldstrassen sowie Feld- und Waldwege–so genannte gemischte Wege–vor. Diese zeigt: Die Waldstrassen und gemischten Wege sind im ganzen Kantonsgebiet 1530 Kilometer lang, 316 Kilometer davon sind Waldstrassen. 88 Prozent der Waldstrassen sind für den motorisierten Verkehr gesperrt.

Keine Bedeutung

Die Grossräte wollten auch wissen, wann die erste Wald- und Alpstrasse mit öffentlichen Geldern erstellt worden ist. Das Bundesrecht messe der Frage, ob ein Weg mit öffentlichen Geldern realisiert worden sei, keine Bedeutung zu, schreibt der Staatsrat. Das gelte auch für das Datum, an dem er erstellt worden sei. Daher sei es nicht sinnvoll, bedeutende und kostspielige Recherchearbeiten zu unternehmen, um diese Frage zu beantworten. njb

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