«Keine normale Legislatur»
Bilanz des Generalrats- und der Kommissions-Präsidenten
Mit der Sitzung vom Montagabend hat der Generalrat eine intensive Zeit abgeschlossen. Dies zeigt sich an der Anzahl der Plenar- und Kommissions-Sitzungen.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Politik ist angewandte Liebe zur Welt», zitierte Generalratspräsident Thierry Steiert (SP) in seiner Abschlussrede die deutsche Politologin Hannah Arendt. Die Generalräte mussten dabei immer wieder lernen, die Realität zu akzeptieren. Und dass der Freiburger Generalrat sich nicht über Arbeitsmangel beklagen kann, wird an den Anzahl Sitzungen klar. In den letzten zehn Monaten gab es zwölf Generalratssitzungen. Dabei wurden vor allem Gastspielhauskredit, Rekapitalisierung, Untersuchungsbericht und neue Statuten der Pensionskasse, die Sportinfrastrukturen St. Leonhard sowie das Reglement des Generalrats (FN von gestern) behandelt. Steiert hob aber auch die grosse Arbeit im Hintergrund hervor, die in dieser Zeit geleistet worden war. Es war eine aussergewöhnliche Legislatur», sagte Steiert.
200 Sitzungen der Finanzkommission
Auch Finanzkommissions-Präsident Claude Joye (CVP) sprach in seiner Bilanz von den fast 200 Sitzungen in den letzten fünf Jahren. Mehrarbeit gab es für die Kommission auch durch den Untersuchungsbericht zur Pensionskasse. Joye wies die Vorwürfe von «systematischer Opposition» zurück. Von 38 Geschäften habe die Finanzkommission 33 befürwortet.
Die elfköpfige Baukommission wurde erst im Jahr 2002 geschaffen. «Die Kommission hat ihr Mandat erfüllt und dem Generalrat die Arbeit erleichtert», sagte Präsident Christoph Allenspach (SP). Er hob auch die immer besser werdende Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Baudirektor Claude Masset (FDP) hervor. Es sei bedauerlich, dass dieser abgewählt worden sei, sagte Allenspach.
Für Jean-Jacques Marti (FDP), Präsident der Informatik-Kommission, bestand die Hauptarbeit der Kommission in der Erneuerung der Software im gesamten Sozialamt der Stadt. Auch innerhalb der Informatik-Dienststelle sei gute Arbeit geleistet worden, um den Service abzusichern. Nun solle eine Arbeitsgruppe die gesamten Informatiklösungen der Stadt prüfen.
Die Einbürgerungskommission wurde zuerst von Béatrice Ackermann-Clerc (CSP) und dann von Jean-Pierre Wolhauser (FDP) geleitet. Sie hatte pro Jahr zehn Mal getagt und sechs Staatskunde-Kurse für Einbürgerungswillige organisiert. «Pro Jahr wurden 75 Dossiers behandelt», sagte Wolhauser.
Einen Antrag der FDP-Fraktion für zusätzliche Sozialkunde-Kurse für Ausländer, die neu wählen und abstimmen sollten, lehnte Ammann Jean Bourgknecht aber ab. Dies sei Sache des Oberamts. Der Generalrat hat am Montag auch fünf Familien aus Afrika, Asien und Südosteuropa eingebürgert sowie den Deutschen Gerhard Schneider, Leiter der Koordinationsstelle Umweltwissenschaften an der Uni Freiburg.
Kein Gratisbus für Schulkinder
Generalrat Michel Jordan (CSPO) hatte angefragt, ob die Freiburger Schulkinder gratis mit den TPF-Bussen fahren könnten. So könnte der öffentliche Verkehr attraktiver werden.
Gemeinderat Charles de Reyff wies darauf hin, dass Einzelbillette für Erwachsene und Kinder von Bern bis Genf nirgends so günstig seien wie in Freiburg. Die Stadt zahle im Jahr 2006 226 Franken pro Einwohner für den öffentlichen Verkehr – ein Abonnement für alle Schulkinder würde 1,1 Mio. Franken mehr kosten. Stattdessen wolle die Stadt den öffentlichen Verkehr mit Buslinien, Haltestellen und Vortritt an den Ampeln fördern.
Dem Gemeinderat fehlten laut Jordan die Visionen. Es brauche z. B. übertragbare Abos an Familien.
Gemeinderat de Reyff erklärte auch Christa Mutter (Stadtbewegung) die Prinzipien der Ampelanlagen. Diese seien nicht einfach Schikanen für die Fussgänger. Und auch Zahlstellen für Autos an den Stadteinfahrten kann sich der Gemeinderat nicht vorstellen. chs
