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Keine Polit-Propaganda

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SVP-Vorwurf hat sich als haltlos erwiesen

Autor: Von CAROLE SCHNEUWLY

«Keine Freiburger Lehrperson hat ihren Schülern einen Prospekt mit Propaganda für die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September verteilt.» Das hält die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport am Montag fest. Man habe den Vorwurf, den SVP-Grossrat Gilles Schorderet vor anderthalb Wochen in einer Anfrage an den Staatsrat geäussert habe, gründlich untersucht. Schorderet hatte behauptet, in einer zweiten Klasse der deutschen Orientierungsschule Freiburg (DOSF) habe eine Lehrperson am Ende einer Schulstunde ein Flugblatt des Komitees «2 x Nein» gegen das neue Ausländer- und das revidierte Asylgesetz verteilt. Er berief sich dabei auf die Aussage einer Mutter, die mit ihm Kontakt aufgenommen habe (FN vom 9. September).Aufgrund dieser Anschuldigungen habe man am vergangenen Freitag Grossrat Gilles Schorderet, die betreffende Schülerin und ihre Mutter gemeinsam befragt. Alle drei hätten dabei zunächst die Behauptung wiederholt, eine Lehrperson habe den fraglichen Faltprospekt in der Schule verteilt. Erst am Samstag habe die Mutter Schuldirektor Jürg Küenzi angerufen und ihm mitgeteilt, ihre Tochter habe gelogen und es sei kein solcher Prospekt verteilt worden. Noch am gleichen Tag habe Grossrat Schorderet seine Anfrage zurückgezogen.

«Alle Beteiligten haben verloren»

Der Staatsrat stelle mit Befriedigung fest, dass keine Lehrperson gegen das Verbot der ideologischen Propaganda gegenüber Schülern verstossen habe, heisst es weiter. Er sei ebenso «beunruhigt und verärgert», wie sich Gilles Schorderet in seiner Anfrage gegeben habe: «Beunruhigt, dass sich ein parlamentarischer Vorstoss auf nicht erhärtete Tatsachen stützt, und verärgert, weil das Lehrpersonal im Allgemeinen ungerechterweise in ein schlechtes Licht gerückt wurde.»Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot äusserte auf Anfrage vor allem ihr Bedauern darüber, dass die Mutter sich mit der Geschichte nicht an die Schule, sondern direkt an einen Grossrat gewandt habe. «So etwas schadet dem Klima in der Schule, das zu einem grossen Teil auf Vertrauen basiert.» Die Leidtragende sei jetzt vor allem die Schülerin. «Am Ende haben aber alle Beteiligten verloren. Was bleibt, ist der Eindruck, dass etwas war, auch wenn sich herausgestellt hat, dass nichts war.»Dass Staatsrätin Chassot selber auf dem fraglichen Flyer gegen die Asyl- und Ausländervorlage Stellung bezieht, kam für die SVP, welche die Geschichte via Medienmitteilung erst publik gemacht hatte, erschwerend hinzu. Dass die Partei auf diese Weise den Eindruck erweckt habe, sie, Chassot, mache via Schule Abstimmungspropaganda, sei schade, so Chassot. Es handle sich um ein persönliches Engagement, das im Zeichen der Meinungsäusserungsfreiheit respektiert werden sollte.

«Populistische Schaumschlägerei»

Klare Worte findet auch Schuldirektor Jürg Küenzi: «Gilles Schorderet hat für seine eigene Propaganda ein Kind missbraucht und dessen Eltern instrumentalisiert. Das ist populistische Schaumschlägerei.» Ein derart unsorgfältiges Vorgehen eines Parlamentariers bereite ihm grosse Sorgen. Die Geschichte habe in der Schule eine tiefe Verunsicherung ausgelöst. Und: «Gilles Schorderet hat weder das Rückgrat noch den Anstand, sich zu entschuldigen, weder bei der Schule, der Lehrperson noch bei der Öffentlichkeit.»Grossrat Schorderet wies den Vorwurf der unlauteren Propaganda zurück: Er habe keinen Grund gehabt, der Schülerin und ihrer Mutter nicht zu glauben. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen eine Lehrperson habe er reagieren müssen. Mit dem Ergebnis der Untersuchung sei er zufrieden. Bedauerlich seien die Probleme, die für die Schule, vor allem aber für die Schülerin entstanden seien.Auch die kantonale SVP gab am Montag ihrem Bedauern gegenüber der Schule und den Lehrern und ihrer Erleichterung über das Ergebnis der Untersuchung Ausdruck.

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