Freiburg Mehr Transparenz im Beschaffungswesen: Dies wollte der Stadtfreiburger FDP-Generalrat Thomas Zwald erreichen. Er hatte dem Gemeinderat in einem Postulat vorgeschlagen, eine Statistik über die Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen zu veröffentlichen und dabei alle Aufträge zu erfassen, die 10 000 Franken übersteigen.
Der Gemeinderat hat dies nun abgelehnt: Der Aufwand, eine solche Statistik zu führen, sei zu gross. Zudem sei die Gemeinde rechtlich nicht dazu verpflichtet, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. Und: Die im Postulat formulierte Anfrage betreffe ein Gebiet, welches «alleine in der Kompetenz des Gemeinderats liege».
«Fehlender Wille»
Thomas Zwald zeigte sich enttäuscht über diese Antwort. «Andere öffentliche Körperschaften führen solche Statistiken – als freiwilligen Beitrag an die Transparenz», sagte er den FN. Ihn störte vor allem «der fehlende Wille des Gemeinderats, einen Schritt hin zu mehr Transparenz» zu machen. Es sei möglich, dass der Aufwand für die Statistik gross sei. «Der Gemeinderat hätte aber auch vorschlagen können, dass er erst Vergaben ab 50 000 Franken ausweist.»
Nun könne im Jahresbericht zwar nachgelesen werden, wie viele Lottokarten in der Stadt verkauft worden seien. «Zum Beschaffungswesen, in dem es um grosse Beträge an Steuergeldern geht, ist jedoch nichts zu lesen.» njb
