Freiburger CVP lehnt vier Initiativen ab
Mit Frauenquoten, wie sie durch die Initiative vorgeschlagen würden, «müsste in Genf eine der beiden Ständerätinnen über die Klinge springen», bemerkte Ständerat Anton Cottier, der vor den CVP-Delegierten gegen die Volksinitiative «für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden» referierte (siehe auch Kasten rechts). «In Genf gäbe es eine Ständerätin weniger, aber in allen fünfzehn oder zwanzig anderen Kantonen eine mehr», hielt dagegen die Genfer Gastrednerin und ehemalige Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi fest.
Beschneidung der gleichen
Wahlchancen?
Die Initiative über die sogenannten Frauenquoten, welche unter anderem verlangt, dass mindestens drei Mitglieder des Bundesrates Frauen sind, und dass jeder Kanton eine Ständerätin und einen Ständerat nach Bern entsendet, war an der CVP-Delegiertenversammlung der umstrittenste Diskussionspunkt. Trotzdem wurde dieses Volksbegehren von den Freiburger «Orange-Violetten» bei 65 Nein- und 10 Ja-Stimmen deutlich abgewiesen.
Anton Cottier hatte auf die Forderung Maria Roth-Bernasconis nach sozialer Gerechtigkeit geantwortet, dass eine bessere Frauenvertretung nicht durch Quoten, welche eine «Beschneidung der gleichen Wahlchancen» darstellen würden, erreicht werden müsse. Zwar gebe es in der Schweiz viele Quoten, wie etwa das Proporzwahl-System bei den Nationalratswahlen. Dadurch würden jedoch Minderheiten geschützt, wohingegen die Frauen keine Minderheit seien.
Vernünftig und realistisch
oder übertrieben?
Ebenfalls zu reden gab die Verkehrshalbierungsinitiative. «Die Initiative ist eine Liebeserklärung an die Schweiz. Wir wollen mobil sein, sind aber für nachhaltige Mobilität», unterstrich die Burgdorfer Jungfreisinnige Christa Markwalder, welche mit dem Walliser Denis Roulin eingeladen war, das Volksbegehren für nur halb so viel Autoverkehr zu verteidigen. «Die Inititiative ist vernünftig und realistisch», doppelte Denis Roulin nach.
Dem widersprach die Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin: «Ich habe grosse Bedenken bezüglich der Machbarkeit.Die Initiative ist übertrieben.» Die Freiburger CVP-Delegierten folgten im Grossen und Ganzen ihrer Nationalrätin: Die Initiative erntete lediglich 6 Ja-Stimmen, 68 waren dagegen.
Keine «chaotische Demokratie»
Gegen die sogenannte Denner-Initiative (nur einJahr Behandlungsfrist für Volksinitiativen) und das Begehren zur Fortpflanzungstechnologie trat ebenfalls Thérèse Meyer-Kaelin an. Auswirkung bei einer Annahme der Denner-Initiative wäre eine «chaotische Demokratie», äusserte sich die Nationalrätin. Dennoch votierten sechs der anwesenden Parteimitglieder für die Initiative. 65 Freiburger CVP-Delegierte lehnten jedoch ab.
Die Initiative über die Fortpflanzungstechnologie, welche «die Zeugung ausserhalb des Körpers der Frau» und «die Verwendung von Keimzellen Dritter zur künstlichen Zeugung» verbieten will, bezeichnete Thérèse Meyer-Kaelin als zu hart in ihren Forderungen. Mit 62 Nein gegen 8 Ja verweigerten die Freiburger CVP-Delegierten auch diese Initiative.
Die Vorlage über die Justizreform wurde nach kurzen Erläuterungen Anton Cottiers von 70 Votierenden diskussionslos und einstimmig angenommen.
Neuer Elan
durch neue Verfassung?
Die ebenfalls am 12. März über die Bühne gehenden Wahlen in den Verfassungsrat bezeichnete Staatsrat Urs Schwaller vor den Delegierten als Chance für die Partei. Von der neuen Verfassung erwartet Urs Schwaller, dass sie dem politischen Leben im Kanton einen neuen Elan verleihe, dessen Triebkraft die CVP zu sein habe. Und die Präsidentin der kantonalen CVP, Nicole Zimmermann, freute sich eingangs der Versammlung darüber, dass auf den CVP-Listen viele Frauen sowie junge BürgerInnen zu finden seien.
