Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Keine Vorprüfung von Initiativen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Grossrat Eric Collomb (CVP, Lully) erinnert sich noch gut an den Frust seines Ratskollegen Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis), als das Kantonsparlament vor einem Jahr die SVP-Initiative gegen das Zentrum für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg für ungültig erklärte. «Einen solchen Frust müssen wir künftig vermeiden können», sagte Collomb gestern an der Sitzung des Grossen Rates. Gemeinsam mit Didier Castella (FDP, Pringy) hatte er deshalb eine Motion eingereicht, in welcher die beiden forderten, dass Volksinitiativen von der betroffenen kantonalen Direktion auf ihre Gültigkeit geprüft werden, bevor die Unterschriftensammlung beginnt (die FN berichteten).

Obwohl die beiden die Motion infolge der Ungültigkeitserklärung der SVP-Initiative verfasst hatten, erhielten sie gestern keine Unterstützung von der SVP. Und auch die SP und das Bündnis Mitte Links Grün verwehrten ihnen die Zustimmung. So kam es zu einer unheiligen Allianz; die Motion wurde mit 61 zu 40 Stimmen bei einer Enthaltung bachab geschickt.

Keine Klarheit

Die Gründe für die Ablehnung waren aber auf linker und rechter Seite zumindest teilweise nicht ganz dieselben. Nicolas Kolly (SVP, Essert) hielt fest, dass eine Vorprüfung nichts bringe: Die SVP hatte gegen den Entscheid des Grossen Rates vergeblich beim Bundesgericht rekurriert. «Das Bundesgericht stützte sich bei seinem Entscheid auf die Argumente, die wir während der Unterschriftensammlung äus­serten», sagte er. Wenn wie bei der Islaminitiative im Voraus kein genauer Initiativtext formuliert werde, brauche es den Schritt der Unterschriftensammlung, um die Absichten der Initianten zu kennen.

Elias Moussa (SP, Freiburg) betonte, dass eine Vorprüfung nur etwas nütze, wenn sie auch bindend sei. «Eine nicht bindende Vorprüfung, wie sie die Motionäre vorschlagen, bringt überhaupt keine Klarheit», sagte er.

Die Befürworter argumentierten derweil vergeblich: Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) betonte, dass eine Vorprüfung sehr wohl zur Klarheit beitragen würde: «Nur so können wir ein Durcheinander und die Frustration verhindern», sagte er. Anne Meyer Lötscher (CVP) hielt zudem fest, dass mit der Vorprüfung nur Initiativen gestoppt werden könnten, die offensichtlich nicht in Ordnung seien. Diese nach der Unterschriftensammlung für ungültig zu erklären, sei Gift für die Demokratie, sagte auch Motionär Didier Castella. «Ich verstehe nicht, weshalb Sie das Problem nicht in die Hand nehmen wollen», sagte Castella verständnislos zu seinen Ratskollegen.

Mehr zum Thema