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Kiffen-Entscheid «verschoben»

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Untertitel: Kein Eintreten auf die Vorlage durch den Nationalrat

Bundespräsident Pascal Couchepin warb vergeblich dafür, das Drogengesetz der Realität anzupassen. Die Prohibition habe immer versagt und nur zu mehr Kriminalität mit hohen Gewinnen geführt, sagte der Sozialminister. Man müsse die Schwarz- und Graumärkte austrocknen.

Die Debatte um die zehn Nichteintretens- und Rückweisungsanträge an die Kommission oder an den Bundesrat drehte sich allein um die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums.
Der Nichteintretensentscheid sei mit den Oktoberwahlen begründbar, sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH).
Die Legalisierung des Joint-Rauchens und die Regulierung des Hanf- Anbaus sollen nach dem Willen der Mehrheit nicht zum Wahlkampfthema werden.

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