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Kirchensteuer für Firmen abschaffen

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freiburg Die von den Jungfreisinnigen eingereichten Listen sind mit 351 Unterschriften zur Unterstützung der Volksmotion «Für eine freiwillige Kirchensteuerpflicht der juristischen Personen» versehen. Die Freiburger Jungpartei und die Unterzeichner der Volksmotion verlangen vom Staatsrat, dass er dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat unterbreitet. Das Gesetz soll in dem Sinne geändert werden, dass die Bezahlung der Kirchensteuer für die juristischen Personen freiwillig wird.

Die Listen werden vom Sekretariat des Grossen Rates innert 20 Tagen den betreffenden Gemeinden zur Prüfung der Unterschriften zugestellt. Die Gemeinden verfügen ebenfalls über eine Frist von 20 Tagen, um dem Sekretariat des Grossen Rates die Zahl der gültigen Unterschriften mitzuteilen. Sofern 300 Unterschriften beglaubigt werden, wird die Volksmotion dem Staatsrat überwiesen, damit er seine Antwort verfassen kann. Schliesslich entscheidet der Grosse Rat, ob er die Volksmotion erheblich erklärt.uh

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