Klares Ja zum Partnerschaftsgesetz
Die Delegierten der FDP nehmen alle Vorlagen deutlich an
Grosse Einigkeit herrschte am Donnerstag unter den FDP-Delegierten in Gurmels. Sie empfehlen dem Stimmvolk die Annahme aller drei Vorlagen vom 5. Juni 2005.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Keine Mühe hatten sie mit dem neuen Partnerschaftsgesetz. Die Ja-Parole wurde mit 47 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dies nach einer kontradiktorischen Debatte.
Im deutlichen Ja kommt auch die Grundeinstellung der FDP-Anhänger zum Ausdruck. «Wir sind eine liberale Partei, sind offen», meinte Nationalrat Jean-Paul Glasson, der die Pro-Seite vertrat. Für ihn gilt es vor allem, die Menschen, die von Natur aus anders sind, nicht zu benachteiligen, nicht zu diskriminieren. Er wehrte sich auch gegen das oft gehörte Argument der Gegner, so werde ein erster Schritt zur Heirat der gleichgeschlechtlichen Partner getan.
Auch der Gegner, Nicolas Antenen, Vizepräsident der Jung-FDP Genf, will Nachteile ausmerzen. Für ihn genügt es, wenn einzelne Gesetze angepasst werden. Ein eigenes Partnerschaftsgesetz sei nicht nötig. Dieses würde ein falsches Signal aussenden, würde Werbung für die Homosexualität machen, meinte er.
Eidgenössisches Gesetz ist nötig
Was würde aber ein Nein für den Kanton Freiburg bedeuten, welcher die Registrierung der gleichgeschlechtlichen Paare neu in seiner Verfassung verankert hat? Eine klare Antwort gab der Verfassungsrat und Grossrat Denis Boivin. «Der Kanton Freiburg müsste selber definieren, was er unter Partnerschaft versteht», betonte er. Dabei müsste z. B. auch die Frage geregelt werden, wie lange ein Paar zusammenleben muss, damit die Partnerschaft anerkannt wird. Er befürchtete, dass plötzlich unterschiedliche Jahreszahlen innerhalb der Kantone festgelegt werden.
Für ihn ist klar, dass Freiburg nur in Bereichen reglementieren könnte, für welche die Kantone zuständig sind. Z. B. die Erbschaftssteuer, die im Kanton Genf für einen Partner eines gleichgeschlechtlichen Paars 55 Prozent beträgt. Keine Regelung könnte der Kanton im AHV-Bereich treffen. Er gab dabei zu bedenken, dass Leute nach 20, 30 Jahren Partnerschaft mit leeren Händen dastehen, wenn ihr Partner stirbt. Deshalb sei auch Freiburg an einem eidgenössischen Partnerschaftsgesetz interessiert.
Mit 58 zu 2 Stimmen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zu den Abkommen zu Schengen und Dublin, nachdem Benjamin Brägger, Präsident der FDP Sense und Dienstchef für den Strafvollzug des Kantons Neuenburg, die Vorlage vorgestellt hatte. «Die Schweizer Grenze ist schon heute löcherig. Wir haben nicht genügend Grenzwächter», hielt er fest. Umso wichtiger sei es deshalb, raschen Zugriff auf die Fahndungsdatenbank SIS mit 12 Millionen Daten zu haben. Der Referent, der sich seit Jahren mit Sicherheitsfragen beschäftigt, ist überzeugt, dass die Schweiz bei einem Beitritt zu Schengen sicherer wird.
Auch an den Tourismus denken
Er dachte aber auch an den Tourismus. So bräuchten die Chinesen nicht ein zweites Visum, wenn sie auf ihrer Europatournee auch die Schweiz besuchen wollen. Gerade China stelle für den Schweizer Tourismus ein riesiges Potenzial dar.
Und bei einem Beitritt zu Dublin werde die Schweiz für die Asylbewerber weniger attraktiv. Dank der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die in einem EU-Land bereits ein Asylgesuch gestellt haben, identifiziert und zurückgewiesen werden. Ohne «Dublin» würden sie an der Schweizer Grenze ein zweites Mal ein Gesuch stellen.
Gegen Bevormundung
Mit 53 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen die FDP-Delegierten die Ja-Parole zu den verlängerten Öffnungszeiten der Tankstellenshops im Kanton Freiburg. Das Ja fiel so deutlich aus, weil sich die FDP-Mitglieder mit ihrer liberalen Haltung nicht gerne «bevormunden lassen», wie dies u. a. Grossrat Jean-Jacques Collaud betonte. Er möchte frei entscheiden können, wann er einkauft, wie er den Sonntag gestaltet usw.
Für den eingeladenen Gegner
P.-André Charrière von der Bewegung für den Sozialismus versucht das revidierte Handelsgesetz die Sonntagsarbeit in den Shops zu legalisieren. Er möchte, dass die Gesellschaft den Sonntag anders verbringt als mit Einkäufen in Shops. Er dachte dabei an die Pflege des Familien- und Vereinslebens.
Für den Befürworter Markus Ith, Grossrat und Vizepräsident der FDP, ist der Sonntag von der Gesetzesrevision nicht betroffen. Schon heute fielen die Shops unter die Geschäfte, denen die Gemeinden sonntägliche Öffnungszeiten bewilligen können, auch wenn sie im Gesetz nicht explizit aufgeführt seien, meinte er.
Gesuchte Arbeitsplätze
Laut Markus Ith, der mit seiner Motion die Gesetzesrevision ausgelöst hat, können bei einem Ja 25 bis 40 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch würde der Gesamtarbeitsvertrag für das Personal der Shops in Kraft treten. Nach seinen Worten wollen vor allem Frauen auch am Abend und am Sonntag arbeiten. «Bei einer Stellenausschreibung sind gleich 86 Dossiers eingegangen», sagte er.
Laut P.-André Charrière kommt es nur zu einer Umlagerung der Arbeitsplätze. Die Grossverteiler seien bereits in den Startlöchern, um ebenfalls verlängerte Öffnungszeiten am Samstag zu verlangen. Auch gab er zu bedenken, dass die Shops vor allem tiefgefrorene importierte Nahrungsmittel anbieten. Gemäss Markus Ith greifen die Shops aber nur auf solche Produkte zurück, wenn die einheimischen Nahrungsmittel ausgegangen sind.
Fahrt durch Gurmels
dauert Viertelstunde
Die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Freiburg fand in Gurmels statt. Um von einer Gemeindegrenze zur andern zu fahren, benötigt heute Ammann Alfons Blanc eine Viertelstunde. «Auch Gemeindepräsidentin Christiane Feldmann benötigt in Murten eine Viertelstunde, aber mit dem Velo», meinte er.
So deutete er an, dass seine Gemeinde in den letzten Jahren ein starkes Wachstum zu verzeichnen hatte. Von 1400 im Jahre 2000 auf heute 3500 Einwohner, womit Gurmels im Kanton den 12. und im Seebezirk den 3. Rang einnimmt. Grund für das Wachstum sind natürlich die vielen Fusionen. «Früher wurden die Gemeindegeschäfte an sieben verschiedenen Tischen behandelt, heute genügt ein Tisch», hielt er fest und konnte den Gemeinden, die noch zögern, eine Fusion nur empfehlen.
Conrad Widmer, Co-Präsident der FDP See, konnte mitteilen, dass die FDP im Seebezirk mit sieben Ortssektionen und mit einem Wähleranteil von 18,3 Prozent hinter SVP und SP an dritter Stelle liegt. Alfons Blanc rief die FDP auf, hinsichtlich der nächsten Wahlen aktiv zu werden, denn in Gurmels gäbe es bloss eine CVP und eine Nicht-CVP. az
