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Klarsichtige Gruppenarbeiterinnen und Gruppenarbeiter gesucht

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Der Bundesrat gibt derzeit ein bedenkliches Bild ab. Angesichts Klima-, Ressourcen- und Energieproblemen, bedrohter globaler Sicherheit, aufgestauter Staatsverschuldungsrisiken in Europa und all der weiteren ungelösten Probleme spielen die Bundesräte und Bundesrätinnen ein Sommerloch-Theater von erschreckender Sorglosigkeit, fehlender Ernsthaftigkeit und mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Dieses Bild ist das Resultat von Sololäufertum und inexistentem Teamgeist.

Ein Gegenmodell der Regierungszusammenarbeit zeichnet sich in unserem Kanton ab. Als Folge der Wahlen mit einer prononciert bürgerlichen Mehrheit ist der Staatsrat deutlich homogener. Gealterte Alphatierchen haben ausgeprägten Teamspielern Platz gemacht. Statt Passivität, Mut- und Ideenlosigkeit halten Gestaltungsdrang, Prioritätensetzung und Kreativität Einzug. Entsprechend hat sich der Staatsrat ein klar strukturiertes, ehrgeiziges Legislaturprogramm gesetzt. Die leistungsorientierte Haltung vieler Staatsratsmitglieder wird hoffentlich dazu führen, dass die Zwischenziele ohne Wenn und Aber anvisiert und zeitnah überprüft werden. Nur so besteht eine Aussicht auf eine erfolgreiche Legislatur, die ihrerseits auch bloss eine Etappe in einer längerfristig angelegten Vorwärtsentwicklung unseres Kantons sein kann.

Thematisch stehen viele altbekannte Punkte an, die ein geeintes Regierungsteam lösen kann:

–        Auf förderliche Rahmenbedingungen setzen statt selber zum Akteur werden: Grosse Entwicklungsschritte setzen Innovationen und Investitionen der Menschen und der Unternehmen voraus. Mit Konzentration auf gute Rahmenbedingungen und zukunftsgerichtete Infrastruktur entfesselt der Staatsrat die Privaten. Das bedeutet weniger Subventionen und sinnvolle, nicht detailversessene Gesetzesvorschläge – weniger Blue Factorys, mehr Wirtschaftsfreundlichkeit aller Verwaltungsabteilungen als Beispiel.

–        Messen mit den führenden Standorten global, nicht national: Die Beschränkung auf Themen, in denen der Kanton eine wirtschaftliche Basis hat (zum Beispiel Nahrungsmittel, Tourismus), macht Sinn. Die Vision und die Geschwindigkeit zu deren Erreichung genügen allerdings noch nicht. Der Staatsrat sollte den Kanton an den weltweit Besten messen – fundamental Neues wagen statt Bekanntes nachmachen.

–        Exzellenz in kantonalen Aufgaben: In den Bereichen Bildung, Raumplanung, Gesundheitswesen sollte sich ein geeinter Staatsrat von der Vergangenheit verabschieden und die Zukunft anvisieren. Schulbildung, die sich der unterschiedlichen Stärken bewusst ist und nicht alles auf Durchschnitt nivelliert. Raumplanung, die das Bauen in den Bauzonen ermöglicht statt verzögert. Abschied von einer Überversorgung im Spitalbereich und Lösung der Unterversorgung an Hausarzt-Gesundheitszentren.

Unabhängig davon, wie man zu diesen Vorstellungen steht, sind die Unterschiede zweier Regierungsequipen frappant – hier eine geeinte Kantonsregierung, dort ein atomistisch agierender Bundesrat. Die schiere Anzahl und Komplexität gewichtiger Gesellschaftsthemen zwingen eine Regierung zu Fokussierung, Priorisierung und unbedingter Zusammenarbeit. Verzettelung ist Gift, was sowohl hinsichtlich der Anzahl im Bundesrat «vertretener» Parteien (Grüne, Grünliberale) als auch des Willens zur Mitarbeit (SVP) gilt. Die Bundesratsparteien sind in der Pflicht, Leute zu portieren, die im Interesse der Gesamtbevölkerung zusammenarbeiten, die Zeichen der Zeit erkennen und pragmatische Lösungen vorbereiten und umsetzen. Im politischen Diskurs mit Parlament und Stimmbevölkerung braucht es geeinte Teamplayer in der Regierung.

Silvan Jampen ist als Unternehmensjurist tätig und wohnt mit seiner Familie in Kerzers. Im Rahmen der FN-Gastkolumne äussert er seine persönliche Meinung zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen.

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