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Klatsche für die SVP und die CVP

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60 Prozent Nein: Die Klatsche bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative muss die SVP sehr schmerzlich getroffen haben. Die Partei der Kleinkrämerseelen wollte unter Missachtung fundierter rechtsstaatlicher Prinzipien straffällige ausländische Straftäter automatisch des Landes verweisen, ungeachtet ob wegen Mord oder wegen eines Hosenknopfdiebstahls. Ihre süffige Kampagne mit weissen und schwarzen Schafen hat nicht verfangen. Natürlich will die Schweiz kriminelle Ausländer ausweisen, aber immer mit Augenmass und mit Verhältnismässigkeit sowie mit Garantien der Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch eine massvolle Härtefallklausel.

Doch auch die CVP hat mit ihrer Heiratsstrafeinitiative, wenn auch knapp, eine Klatsche eingefangen. Ihr Grundanliegen war zwar richtig, Ehepaare steuerlich gleichzustellen wie Konkubinatspaare, doch ihre Ehedefinition von Mann und Frau war schlicht unhaltbar und rückständig. Wer in der heutigen Zeit die Verbindung von Mann und Frau nur deswegen als normal definiert, weil es biologisch und mechanisch zusammenpasst, verkennt die Realität. Längst organisiert sich die offene Gesellschaft anders, und das sollte die Partei der Katholiken doch bitte zur Kenntnis nehmen. Der designierte CVP-Präsident Pfister hat die Niederlage schöngeredet mit dem Hinweis, es hätte fast zu einem Ja gereicht. Doch beim genauen Hinsehen zeigt das Abstimmungsergebnis einen tiefen Riss zwischen den katholischen Stammlanden, die mehrheitlich ein Ja eingelegt haben, und den grossen, liberalen Zentren, wo die Neinstimmen dominierten.

Die Partei der Kleinkrämerseelen (SVP) und die CVP haben ihre Abfuhr gleichermassen von der nämlichen Abstimmungsklientel erhalten, vom aufgeklärten, liberalen Stimmbürger urbaner Her-kunft. Er hat die Schweiz vor Unbill bewahrt, und dafür ist ihm zu danken.

 

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