Kollektive Regularisierung gefordert
134 Dossiers von Papierlosen beim Staatsrat deponiert
Die Freiburgische Bewegung für die Papierlosen fordert vom Kanton eine kollektive Regularisierung. Am Freitag wurden dem Staatsrat deshalb 134 Dossiers überreicht. Es ist dies nach 2001 der zweite Anlauf.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Vor rund dreieinhalb Jahren, als die Kirche St. Paul im Schönberg-Quartier besetzt wurde, traten die Papierlosen mit ihren Anliegen erstmals an die breite Öffentlichkeit. Damals schon wurden dem Staatsrat 42 Dossiers mit rund 80 Namen von Papierlosen überreicht und eine kollektive Regularisierung gefordert. «Die Bekanntgabe der Namen stellte sich aber als Fehler heraus», sagte Lionel Roche vom Kollektiv der Papierlosen, denn die Personen seien in der Folge Repressionen ausgesetzt und ausgeschafft worden. Deshalb enthalten die 134 Dossiers, die am Freitag dem Staatsrat überreicht wurden und 257 Personen betreffen, keine Namen.
Keine Papiere, keine Rechte
«Wer ohne Papiere lebt, lebt ohne Rechte», fasst Ladina Schleich vom Kollektiv der Papierlosen zusammen. Dies zeige sich vor allem in den schlechten Arbeitsbedingungen: Gefährliche Arbeiten, lange Arbeitstage, schlechte Bezahlung und keine Versicherungen. Bedingungen, unter denen Schweizer Arbeitskräfte nicht arbeiten würden, so Schleich. Die Rolle der Papierlosen für die Wirtschaft sei deshalb wichtig und nicht wegzudenken.
Schwarzarbeit oder Grauarbeit (der Angestellte hat weder Aufenthalts- noch Arbeitsbewilligung, bezahlt aber Sozialversicherungen und manchmal auch Quellensteuer) sind an der Tagesordnung.
Nationales Thema
Lionel Roche macht sich aber keine Illusionen bezüglich der Regularisierung, trotzdem werden die Forderungen nach Gleichbehandlung und sozialer Gerechtigkeit aufrechterhalten. In seinem Brief an den Staatsrat fordert das Kollektiv zudem, auf Kontrollen, Verhaftungen und Zwangsmassnahmen gegenüber Papierlosen zu verzichten.
Papierlose sind nicht ein kantonales, sondern ein nationales Thema. In Genf und im Waadtland kam es ansatzweise zu kollektiver Regularisierung. Genf hat für schwarz arbeitende Hausangestellte eine Lösung gefunden. 80 Prozent dieser Personen waren ohne Papiere. «Dies zeigt, dass der Staatsrat einen gewissen Spielraum hat», so Roche.
Das Kollektiv der Papierlosen wird von Gewerkschaften, dem Kollektiv Artifriciel, von der Bewegung für den Sozialismus und den Grünen unterstützt.
Am Samstag, 5. Februar, findet ab 13.30 Uhr auf dem Georges-Python-Platz eine Kundgebung zum Thema «Papier für alle» statt.
Die Betroffenen
Die 257 Personen, die regularisiert werden möchten, stammen aus 28 Ländern. Sie sind in der Schweiz seit ein paar Monaten oder vielen Jahren – eine Person lebt sogar seit 26 Jahren ohne Papiere in der Schweiz. Sie sind vor allem in den Arbeitsfeldern Hotellerie/Restauration, Bau- oder Landwirtschaft tätig.
Hassan, der seit dem Jahr 2000 in der Schweiz lebt, verurteilt die schlechten Arbeitsbedingungen und die fehlende Anerkennung bei seinen Vorgesetzten. «Wir leben und arbeiten hier, sind aber nicht akzeptiert», fasst er die Situation zusammen.
Stundenlöhne von fünf Franken und Arbeitstage von bis zu 16 Stunden seien keine Ausnahme, sagt Ramasan. «Das kommt moderner Sklaverei gleich.» Einige Papierlose hätten auch keinen festen Wohnsitz, da es ohne Papiere schwierig ist, zu einer Wohnung zu kommen. Er nennt ihre Situation eine soziale Ungerechtigkeit.
Elias aus Mexiko ist seit acht Jahren in der Schweiz und lebt jetzt getrennt von seiner Freundin und seinem Sohn. Das Land verlassen zu müssen würde für ihn bedeuten, den Sohn nie mehr zu sehen. Er appelliert deshalb an die Menschlichkeit. jlb
