«Innert drei Monaten haben 600 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Murten die Initiative unterschrieben», sagte Martin Leu vom Initiativkomitee «Verkehrsfreie Hauptgasse» gestern in Murten vor dem Rathaus. Weitere 450 Personen aus Nachbargemeinden, der ganzen Schweiz und aus dem Ausland hätten die Petition mit demselben Inhalt unterzeichnet. Sechs Mitglieder des Komitees reichten die Initiative und die Petition gestern bei der Stadtschreiberei ein.
Gültig oder nicht gültig?
Am 8. März hatte das Initiativkomitee «Für eine verkehrsfreie Hauptgasse» damit begonnen, Unterschriften zu sammeln. Laut Gemeinderat ist die Initiative jedoch unzulässig, da Gemeindeinitiativen zu Verkehrsfragen im Kanton nicht möglich seien. Als erstes wird nun die Gemeindeschreiberei die Fragebogen innert 20 Tagen überprüfen. Für das Zustandekommen sind 460 gültige Unterschriften nötig. In einem nächsten Schritt befindet der Generalrat über die Zulässigkeit der Initiative. «Erklärt der Generalrat die Initiative für gültig und schliesst sich der Initiative an, wird diese zum Gesetz, welches dem Referendum unterstellt ist», sagt Leu. «Der Rat hat aber auch die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.» Falls der Generalrat die Initiative als unzulässig betrachtet, «wird das Initiativkomitee den Rechtsweg einschlagen», sagte Rapaël Maïga vom Initiativkomitee.
Schon seit einiger Zeit widmet sich auch eine Murtner Arbeitsgruppe dem Thema. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien, Anwohnern und Gewerbetreibenden. Gemeinderätin Ursula Schneider Schüttel sagte auf Anfrage, dass sich die Kommission momentan mit der Gestaltung der Begegnungszone mit Tempo 20 beschäftige: «Wir erarbeiten gemeinsam mit einem Planungsbüro erste Vorschläge.» Dabei gehe es unter anderem um die Signalisation, Parkmöglichkeiten und Aufenthaltsorte.
Ob zwischen den verschiedenen Vertretern ein Kompromiss zustande kommt, ist unklar: «Es sind immer noch alle im Boot, aber ob sie in dieselbe Richtung rudern, ist noch offen.» Die Initiative habe für Unruhe gesorgt. Ziel sei, dass im September gleichzeitig mit der Vorstellung des Siegerprojekts für das Parkhaus (siehe Kasten) auch Vorschläge für die Begegnungszone präsentiert werden könnten. «Eventuell wollen wir verschiedene Varianten aufzeigen, zu denen auch die Bevölkerung im Sinne einer Mitwirkung mittels eines Fragebogens Stellung nehmen kann.»
Verkehrsrichtplan
Parkhaus auf dem Viehmarkt
Bis im September sollen konkrete Projekte für ein neues Parkhaus in Murten vorliegen. Das Parkhaus ist Teil des Verkehrsrichtplans, der auch eine Begegnungszone mit Tempo 20 vorsieht. Das Initiativkomitee befürchtet jedoch laut Raphaël Maïga, dass ohne massive Reduktion des Verkehrs und der Parkplätze in der Altstadt zwei halbleere Parkhäuser und ein mit Autos vollgestopftes Stedtli die Folge wären.emu
