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Kommission übt heftige Kritik am Bundesrat

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BERN Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates hat die sogenannte Libyen-Affäre politisch aufgearbeitet. Am Freitag präsentierte sie dazu ihren Bericht und umtermauerte damit die in den vergangenen Wochen laut gewordene Kritik am Bundesrat. Fehlverhalten wirft die GPK vor allem Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz vor. Merz habe seine Kompetenzen «klar überschritten», als er ohne Ermächtigung des Gesamtbundesrates ein Abkommen mit Libyen unterzeichnete. Calmy-Rey ihrerseits habe ohne Auftrag des Regierungskollegiums Operationen der Eliteeinheit der Armee in die Wege geleitet. cn/sda

Bericht Seite 19

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