Untertitel: Swisscom-Konkurrenz erhält Zugang zu den Hausanschlüssen
Beide Räte akzeptierten stillschweigend einen Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz. Danach muss die Swisscom ihren Konkurrenten den Zugang zum Breitband-Anschluss auf ihren Kupferkabeln während vier Jahren gewähren. Bisher hatte sie ein Monopol zwischen den Ortszentralen und den rund 4 Millionen Hausanschlüssen.
Die Einigungskonferenz war einberufen worden, nachdem die Räte nach drei Umgängen ihre Differenzen nicht hatten ausmerzen können: Der Nationalrat wollte die letzte Meile nur für zwei Jahre zu kostendeckenden Preisen öffnen. Der Ständerat war dagegen für einen zeitlich unbeschränkten Zugang, das heisst so lange, als die Swisscom marktbeherrschend ist.
Nicht alle Vorschläge berücksichtigt
Von der Einigungskonferenz aufgegeben wurde die Idee des Ständerates, dass das Parlament per Verordnung neue Zugangsformen zum Hausanschluss zulassen und so rasch auf technologische Entwicklungen reagieren kann. Bei Innovationen ist also eine weitere, dem Referendum ausgesetzte Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) nötig. Das neue FMG übernimmt EU-Standards, und es regelt die Anforderungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, wenn es die Grundversorgungskonzession erhalten will. Verbessert werden der Konsumenten- und der Datenschutz. Das FMG sieht eine Schlichtungsstelle vor, die Streitigkeiten zwischen Kundschaft und Anbietern beilegt. Unverlangt gesendete Massenwerbung (Spamming) per E-Mail und SMS wird verboten.
Bundespräsident Moritz Leuenberger zeigte sich froh über die Einigung. Für die Swisscom, die bisherige Entscheide zur Öffnung der letzten Meile wiederholt erfolgreich angefochten hatte, handelt es sich um einen «politischen Entscheid», den sie nicht werten wolle. Sie werde aber Hand bieten, den Beschluss umzusetzen, sagte ihr Sprecher Christian Neuhaus. Die Konkurrenten der Swisscom reagierten mehrheitlich positiv. Cablecom und Sunrise wollen sofort mit der Planung zum Aufbau einer eigenen Infrastruktur beginnen.
