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Konsequenzen nach Krawallen in Brasilien – rund 1200 Festnahmen

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Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1200 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen worden.

Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden. Der Sturm auf das Regierungsviertel hatte international für Entsetzten gesorgt.

Am Sonntag hatten radikale Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt gestürmt. Sie brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle. Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterliessen eine Spur der Verwüstung. Die Polizei wirkte völlig überrumpelt. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt wurde am Montag vorübergehend seines Amtes enthoben. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert. Die Anordnung soll dem Portal «G1» zufolge auch eine Warnung an Gouverneure anderer Bundesstaaten sein, gegenüber radikalen Bolsonaro-Anhängern nicht untätig zu bleiben. Zuvor war bereits der Sicherheitschef von Brasília und frühere Justizminister unter Bolsonaro, Anderson Torres, entlassen worden. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der seit rund einer Woche im Amt ist, stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht.

Der Zugang zu den beschädigten Gebäuden blieb am Montag eingeschränkt, während Ermittler die Schäden aufnahmen und Spuren sicherten.

Das Camp der Bolsonaro-Anhänger vor der Kaserne in Brasília bestand seit der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien Ende Oktober, aus der Lula knapp als Sieger gegen Bolsonaro hervorgegangen war. Als am Samstag und Sonntag rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie sogar von Beamten eskortiert. Polizisten machten Selfies mit den Demonstranten und drehten Handy-Videos, wie im Fernsehen zu sehen war.

Radikale Bolsonaro-Anhänger versuchten bereits im Dezember, in das Gebäude der Bundespolizei in Brasília einzudringen, zündeten Autos und Busse an. Sie erkennen den Wahlsieg Lulas nicht an und forderten immer wieder ein Eingreifen des Militärs.

Das US-Technologieunternehmen Meta kündigte an, Kommentare zur Unterstützung des Angriffs vom Sonntag in den sozialen Netzwerken löschen zu wollen. «Wir werten das als gewalttätiges Ereignis und werden Inhalte löschen, die diese Aktion unterstützen oder loben», bestätigte ein Meta-Sprecher gegenüber der dpa.

Die Szenen in Brasília erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses in Washington am 6. Januar 2021. Damals hatten Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

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