Die Corona-Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus – auch auf die Fusion Grossfreiburgs. So wurde die Konsultativabstimmung vom 17. Mai über die Fusion der neun Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne sowie der beiden beobachtenden La Sonnaz und Neyruz verschoben.
Die Fusionsversammlung Grossfreiburgs, die am Donnerstagabend wegen der aktuellen Hygiene- und Abstandsvorschriften in der Turnhalle Grand-Pré in Marly tagte, musste entscheiden, wann die Konsultativabstimmung stattfinden soll. Bisher stand das Datum vom 29. November im Raum – doch nun schlug die Steuerungsgruppe vor, die Konsultativabstimmung gleich auf September 2021 zu verschieben. «Wir werden nie alle Antworten auf alle Fragen haben», sagte Carl-Alex Ridoré. Der Oberamtmann des Saanebezirks ist auch Ko-Präsident des Steuerungsausschusses der Fusionsversammlung. «Aber wir können bis dahin die Unsicherheiten, die mit der Corona-Krise noch verstärkt wurden, verringern.» Es sei jedoch erst nächstes Jahr möglich, abzuschätzen, wie sich die Wirtschaftskrise auf die Gemeindefinanzen und damit auf den Steuerfuss der neuen Gemeinde auswirke. Und darum schlug er vor, die Konsultativabstimmung gleich auf Herbst des nächsten Jahres zu verschieben.
Fusion erst 2025?
Mit einer Befragung im September 2021 und der definitiven Abstimmung im Jahr 2022 könnte die Fusion auf 2023 in Kraft treten. «Wir gehen aber davon aus, dass es 2024 oder 2025 wird», sagte Ridoré.
Chantal Hayoz (Avry, parteilos) sagte, in vielen Gesprächen habe sie festgestellt, dass die Bevölkerung finde, eine Konsultativabstimmung sei nicht nötig. Diese verzögere nur die Fusion. Einige hätten auch Bedenken, dass viele Leute nicht verständen, warum sie zwei Mal abstimmen müssten – einmal konsultativ und einmal definitiv. «Das ist demokratisch nicht gut.»
Laurent Dietrich (Freiburg, CVP) sagte: «Ich bin gegen die Konsultativabstimmung.» Die Dynamik des Fusionsprozesses sei verloren gegangen. Zudem sei es nicht von Vorteil, im September 2021 eine Abstimmung durchzuführen: «Da wird alles mit der Kampagne für die kantonalen Wahlen vermischt, das ist ungünstig.» Er würde lieber direkt zur definitiven Abstimmung schreiten. «Und danach mit jenen Gemeinden, die Ja sagen, in die zweite Runde gehen und ein neues Fusionsprojekt erarbeiten.»
Grosser Perimeter beunruhigt
Lise-Marie Graden (Freiburg, SP) will eine Konsultativabstimmung: «Gehen wir direkt an die Urne, wird das schwierig.» Alle wüssten, dass einige Gemeinden negativ eingestellt seien. Das sei mit einer Konsultativabstimmung einfacher abzufangen. «Danach kommen die, die wollen, mit einem noch stärkeren Projekt für die definitive Abstimmung.» Das fand auch Thierry Steiert (SP), Syndic von Freiburg: «Bei diesem grossen Perimeter macht eine Konsultativabstimmung Sinn.»
Christa Mutter (Freiburg, Grüne) fand, wenn schon eine Konsultativabstimmung, dann zumindest noch in diesem Jahr. Anders sah dies Alizée Rey (SP), Gemeinderätin von Villars-sur-Glâne: «Gehen wir zu schnell vor, könnten wir uns die Flügel verbrennen.» Es sei doch für die Konsultativabstimmung wichtig, zu wissen, wie der Steuersatz der neuen Gemeinde aussehe. Auch Antoinette de Weck (Freiburg, FDP) meinte: «Wir benötigen klare Aussagen und Fakten, sonst wird die Abstimmung von Angst bestimmt.» Darum sei es besser, die Konsultativabstimmung erst 2021 durchzuführen. «Gehen wir zu schnell vor, rennen wir direkt in die Wand.»
Die Fusionsversammlung entschied mit grossem Mehr – bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung –, die Konsultativabstimmung auf September 2021 zu verschieben. Die definitive Abstimmung findet damit im Jahr 2022 statt.
Finanzen
Noch eine Unbekannte mehr
Die Finanzen der neun fusionswilligen Gemeinden werden unter der Corona-Krise leiden. Das erklärte Christian Vorlet, Finanzdirektor von Corminboeuf (Entente Corminboeuf) und Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen, am Donnerstagabend der Fusionsversammlung Grossfreiburgs.
Bisher ging die Arbeitsgruppe Finanzen von einem Steuerfuss zwischen 70 und 73 Rappen pro Franken Kantonssteuer für die neue Gemeinde aus. Sie arbeitet mit dieser Bandbreite, weil die Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeindefinanzen noch nicht klar sind. «Zu dieser Unbekannten kommt jetzt noch die Covid-Krise hinzu», so Vorlet.
Die Krise wirke sich in drei Bereichen auf die Gemeindefinanzen aus: Vor allem im Sozialbereich müssten die Gemeinden mehr ausgeben, ebenso müssten sie wohl lokale Vereine finanziell unterstützen. Zudem würden die Steuereinnahmen wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zurückgehen. Und auch die Unternehmen würden weniger Steuergeldern abliefern. Vorlet wies darauf hin, dass die Gemeinden, die sich am Fusionsprozess beteiligen, unterschiedlich von Unternehmenssteuern abhängig seien. «Wenn wir fusionieren, sinkt die Abhängigkeit, denn die Risiken sind besser verteilt», sagte Vorlet. «Zusammen sind wir stark.»
Und Lise-Marie Graden (Freiburg, SP) sagte: «Die Fusion ist ein Konzept, das von der Krise unabhängig ist.» Alle Gemeinden seien nun in der Krise, und alle müssten mit Unsicherheiten leben. «Daran ändert die Fusion nichts, doch könnten wir die Unsicherheiten gemeinsam angehen.»
Zahlen und Fakten
Mehr ausgegeben als budgetiert
Das Budget 2019 der Konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs sah einen Gesamtaufwand von 422 700 Franken vor. Die Rechnung schliesst jedoch mit einem Gesamtaufwand von 485 338 Franken und übersteigt das Budget um knapp 15 Prozent. Dies ist vor allem auf das Mandat zurückzuführen, das die Versammlung an Finanzexperten vergeben hat, was im Budget nicht vorgesehen war. Die Experten gingen der Frage der künftigen Pensionskasse der neuen Gemeinde nach.
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