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«Kosa-Vorlage ist eine schlechte Lösung»

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Bundesrätin Doris Leuthard sprach am Freitag in Freiburg

Ausgerechnet in der Heimat ihres Amtsvorgängers Joseph Deiss hatte Bundesrätin Doris Leuthard ihren ersten öffentlichen Auftritt zur Kosa-Initiative. Auf Einladung der CVP des Kantons Freiburg kam Leuthard am Freitagabend nach Freiburg, wo sie die Argumente des Bundesrates gegen die Vorlage erläuterte und sich den Fragen des zahlreich aufmarschierten Publikums stellte.

Eine Milliarde für die Kantone

Ginge es nach dem Komitee sichere AHV (Kosa), käme künftig ein Teil der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank dem AHV-Ausgleichsfonds zugute. Anstatt wie heute zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund auszuschütten, würde die Nationalbank eine Milliarde Franken pro Jahr an die Kantone überweisen und den Rest an die AHV. Für Doris Leuthard ist dies keine gute Idee: «Die Vorlage ist eine schlechte Lösung für die AHV und würde dem Bund, den Kantonen und der Nationalbank Probleme bereiten.»Vier Hauptargumente sprächen gegen die Kosa-Initiative: Weil die Gewinne der Nationalbank mittelfristig voraussichtlich nicht viel höher als eine Milliarde Franken ausfallen würden, bringe die vorgeschlagene Verfassungsänderung keine Sicherheit für die AHV, berge hingegen das Risiko, dass notwendige Reformen hinausgezögert würden. Weiter bedrohe die Vorlage die Unabhängigkeit der Nationalbank und die Währungsstabilität. Die Einbussen bei Bund und Kantonen würden notgedrungen zu Sparübungen führen. Und schliesslich seien auch die negativen Konsequenzen für die Volkswirtschaft nicht zu unterschätzen.

Familien unterstützen

Im Anschluss an ihren Vortrag beantwortete Doris Leuthard Fragen aus dem Publikum. Dabei ging es nicht nur um die Kosa-Initiative im engeren Sinn, sondern auch um familien-, gleichstellungs- und bildungspolitische Anliegen. So nutzte die CVP-Frau die Gelegenheit, die Bedeutung einer zukunftsgerichteten Familienpolitik zu betonen: «Familien müssen in der Schweiz besser unterstützt werden, und zwar auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene.» cs

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