Eben noch demonstrierten SVP, FDP und CVP Einigkeit, als es darum ging, Jean-Pierre Siggen in den Staatsrat zu hieven. Doch jetzt herrscht Krach in der bürgerlichen Familie. Die SVP macht Abstimmungskampf für ihre Familieninitiative und schiesst dabei auf die drei CVP-Vertreter in der Kantonsregierung.
Der Hintergrund: Anfang November hat der Freiburger Staatsrat getan, was er nur sehr selten tut–er hat Stimmempfehlungen zu den eidgenössischen Vorlagen abgegeben, über die am Sonntag abgestimmt wird. Das irritierte SVP-Grossrat Ueli Johner (Kerzers). Seltsam fand er, dass sich der Staatsrat nur zu zwei der drei Vorlagen äusserte: zur Familieninitiative, die der Staatsrat ablehnt, und zur teureren Vignette, die er befürwortet. Zur 1:12-Initiative hingegen schwieg sich die Regierung aus. Mit einer schriftlichen Anfrage wandte sich Johner deshalb an die Staatskanzlei.
Einigkeit ist Voraussetzung
Auf Anfrage erklärte Staatskanzlerin Danielle Gagnaux, dass sich der Staatsrat sehr wohl zu eidgenössischen Abstimmungen äussern dürfe (FN vom 19. November). Bedingung sei, dass die Frage den Kanton Freiburg direkt betreffe. «Und über die Empfehlung muss Einigkeit im Staatsrat herrschen», so Gagnaux.
Diese klärenden Worte brachten die SVP in Rage. Das bedeute, dass die CVP-Staatsräte sich gegen die Familieninitiative der SVP ausgesprochen hätten. «Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar», donnerte die SVP-Parteileitung in einer gestern verschickten Mitteilung. Schliesslich hätten die Delegierten der Freiburger CVP mit deutlicher Mehrheit Ja gesagt zur Familieninitiative.
Einmal mehr werde «die Parteibasis der CVP von ihren gewählten Vertretern nicht unterstützt», schreibt die Partei weiter und bietet sich den scheinbar Übergangenen gleich als Alternative an. All jene, die diese Initiative unterstützen, seien in der Regierung nicht angemessen vertreten. Deshalb brauche es im Staatsrat–einen SVP-Vertreter. mos
