Krieg tobt seit fast einem Monat – Selenskyj ruft zum Durchhalten auf

Nach fast einem Monat Krieg in der Ukraine ist ein Frieden in weiter Ferne. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Zivilisten rief Präsident Wolodymr Selenskyj seine Landsleute in einer neuen Videobotschaft zum Durchhalten gegen die russischen Truppen auf. Beide Kriegsparteien meldeten am Dienstag Geländegewinne und militärische Erfolge. Die Ukraine und das Pentagon berichten von zunehmenden Nachschubproblemen Russlands. Immer mehr Menschen fliehen indes vor den Bomben und Schüssen – auch nach Deutschland. Bei den diplomatischen Bemühungen gab es bislang keine erkennbaren Fortschritte. Das Weisse Haus kündigte ein weiteres Sanktionspaket der USA und ihren Verbündeten gegen Russland an.

Selenskyj appellierte an seine Landsleute, alles zu tun, um den Staat zu schützen. «Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!», sagte er in einer Videobotschaft. Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die «Eindringlinge» zu vertreiben. In einer Schalte vor dem italienischen Parlament berichtete Selenskyj, dass bereits mindestens 117 Kinder getötet worden seien. Zuvor hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert und sich für eine Vermittlung des Vatikans ausgesprochen.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabs und nach Einschätzung aus dem Pentagon zunehmend Probleme mit dem Nachschub. Sie hätten noch Munition und Lebensmittel für höchstens drei Tage, hiess es in Kiew. Ähnlich sei die Lage beim Kraftstoff. Solche Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Mängel gebe es auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. «Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung.» Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme. Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf die schlechte Planung Russlands und den anhaltenden Widerstand der Ukrainer zurück.

Die ukrainische Seite berichtete am Dienstag von erfolgreichen Angriffen. In der Luft seien etwa binnen 24 Stunden neun russische Ziele getroffen worden. In der besonders umkämpften Stadt Mariupol sollten am Dienstag nach ukrainischen Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden – ob das gelang, war unklar.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk berichtete am Abend, Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als «Geiseln» genommen. Die Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland berichtete von einem weiteren Vormarsch in den Regionen Donezk und Luhansk. Man habe demnach die Kontrolle über weitere Orte erlangt. Der ukrainische Generalstab widersprach.

UN-Generalsekretär Guterres sagte in New York, Russland könne den Krieg nicht gewinnen. «Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Strasse für Strasse, Haus für Haus erobert werden. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen.» Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Die Fortsetzung des Kriegs sei moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig.

Unterdessen laufen weiterhin diplomatische Bemühungen, um den Konflikt zu beenden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierte am Dienstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Am Mittwoch reist US-Präsident Joe Biden nach Europa. Dort stehen unter anderem Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel auf dem Programm. Nach Darstellung des Weissen Hauses sollen dort weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt werden. Ein wichtiges Element werde dabei sein, die bestehenden Strafmassnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte der Nationale Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan. Er warnte allerdings auch davor, dass der Krieg noch andauern werde. «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.»

Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor betont, er sehe die Beziehungen zu den USA wegen des Kriegs am «Rand des Abbruchs». Als Bedingungen für weitere Gespräche mit Washington nannte er ein Ende der Eskalation vonseiten der USA. «Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen.»

Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, sprach von Anzeichen der russischen Führung, die darauf hindeuteten, «dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten». Die Vereinigten Staaten hätten aber nicht die Absicht, die Botschaft in Moskau zu schliessen. US-Präsident Biden hatte Putin zuletzt als «Kriegsverbrecher» und dann als «mörderischen Diktator» bezeichnet.

Kurz vor den Brüsseler Gipfeltreffen bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Nein zu einem Energie-Embargo gegen Russland. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein. Die Ukraine, aber auch einige EU-Staaten dringen auf einen EU-Importstopp für Energie aus Russland. Sie argumentieren, dass Präsident Putin mit den Einnahmen – jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro – seinen Krieg finanziert.

Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden, um das Land nach Kriegsende wieder aufzubauen. Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte im Bundestag zudem einen «internationalen Marshall-Plan für die Ukraine». Mit dem Marshall-Plan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wieder aufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus.

Kiew warf Moskau unterdessen vor, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. «Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben», schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Ljudmyla Denissowa, auf Facebook. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es dagegen, mehr als 68 000 weitere Zivilisten seien ohne Kiews Hilfe aus Mariupol in Sicherheit gebracht worden. Diese Menschen befänden sich nun «in völliger Sicherheit unter dem Schutz der Russischen Föderation».

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen der europäischen Polizeibehörde Europol zufolge besonders im Visier von Verbrecherbanden. Ihre Notlage werde von Menschenhändlern ausgenutzt, warnte die Behörde in Den Haag. Die Banden sähen gerade Frauen und Kinder als ideale Opfer – um sie als Arbeitskräfte oder sexuell auszubeuten oder auch zum Betteln zu zwingen. Kinder könnten auch Opfer von illegalen Adoptionen werden.

In Deutschland wurden inzwischen von der Bundespolizei 232 462 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Zahl beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden – etwa an der Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.