Kriminelle Ausländer sollen gehen
Wer sich in der Schweiz nicht an unsere Gesetze hält, ist ein schwarzes Schaf. Dabei ist es nicht relevant, ob Schweizer oder Ausländer. Wer sich strafbar macht, wird rechtskräftig verurteilt, wie in einem Rechtsstaat üblich.
Ausländer in der Schweiz sind hier Gäste und müssen unsere Rechtsordnung respektieren. Die grosse Mehrheit ist auch gewillt, sich bei uns anzupassen. Es gibt aber eine grosse Anzahl straffälliger Ausländer, welche unseren Rechtsstaat mit Füssen treten. Kriminelle Ausländer schaden schliesslich ihren mehrheitlich anständigen Landsleuten. Darum ist es die Aufgabe unserer staatstragenden Parteien und Institutionen, konsequent zu handeln. Es nützt nichts, diese Probleme zu beschönigen oder zu verharmlosen.
Darum haben über 210 000 Bürgerinnen und Bürger die Ausschaffungsinitiative der SVP unterzeichnet. Diese Initiative fordert klipp und klar, dass kriminelle Ausländer unser Land verlassen müssen, sobald sie die Strafe verbüsst haben. Zudem hat das Parlament im Artikel 4 des Initiativ-textes die Möglichkeit, die Tatbestände um weitere zu ergänzen. Beim Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament bleibt praktisch alles beim Alten. Die Juristen haben nach wie vor die Möglichkeit, Ausschaffungen zu verhindern. Auch der im Gegenentwurf enthaltene Integrationsartikel ist unnötig. Es ist die Aufgabe der Ausländer, sich zu integrieren, nicht die des Staates.
Bei einem Ja zur Ausschaffungsinitiative wird die EU sicher nicht die bilateralen Verträge kündigen. Vom freien Personenverkehr können schliesslich viele unbescholtene EU-Bürger profitieren. Die EU ist nicht so dumm, Verträge zu kündigen, bloss weil die Schweiz kriminelle Ausländer ausschafft. Aus diesem Grund kann man der Ausschaffungsinitiative zustimmen und den untauglichen Gegenentwurf ablehnen.
Autor: Hans Schnell, Schmitten
